Viel Geld, wenig Kontrolle
Hochschulverträge für 5,5 Milliarden Euro unterzeichnet / Gewerkschaften üben Kritik
Der Raum im Abgeordnetenhaus ist gefüllt, immer wieder müssen neue Stühle geholt werden. Über 50 Interessierte sind am Montagabend der Einladung der wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsparteien gefolgt, um die von Senat und Hochschulen verhandelten Verträge zu diskutieren. Kopien davon machen die Runde, offiziell soll das Verhandlungsergebnis erst am nächsten Tag beschlossen werden.
Doch wirklich ändern können die Anwesenden nun nichts mehr. Unter den Verträgen steht bereits das Datum 8. Juni, nun steht nur noch an, die Verträge im Herbst im Abgeordnetenhaus zu verhandeln. »Im relativ flotten Verhandlungsprozess gab es immer wieder die Frage, wo man sich austauschen kann«, begründet Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Einladung.
In der Tat ist die fehlende Beteiligung am Prozess eine Hauptkritik der anwesenden Studierenden. Gabriel Tiedje vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität äußerte dann auch seinen Unmut. »Es sind nicht nur die Studierenden nicht beteiligt worden«, antwortet Steffen Krach (SPD), Wissenschaftsstaatssekretär. Außerdem habe er den Studierenden bereits im Oktober ein Gespräch angeboten, das sei abgelehnt worden. »Ich kann nur empfehlen, beim nächsten Mal frühzeitig Gesprächsangebote anzunehmen.«
Doch die Studierenden üben auch inhaltliche Kritik: Sie fordern von der Koalition, sich stärker für einen besseren studentischen Tarifvertrag einzusetzen. An Krach gewand sagt Student Thomas: »Mir ist klar, dass wir den Tarifvertrag nicht mit Ihnen verhandeln, aber Ihre Arbeit ist nicht damit getan, ein Bekenntnis in den Koalitionsvertrag zu schreiben.« Schulze hält dagegen. »Das ist immerhin ein Arbeitskampf. Bei dem Lohnniveau hätte es außerdem nur Nachteile, wenn die Politik das festsetzen würde.«
Auch vonseiten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) gab es einige Kritik. Larissa Klinzing vom Vorstand Wissenschaft ist enttäuscht: »Ich dachte, dass das Thema ›Gute Arbeit‹ in den Hochschulverträgen konkreter beschrieben wäre.« Zudem hätte sie sich mehr Steuerungsmechanismen gewünscht. Das in die Verträge aufgenommene Forum, das Land und Hochschule gründen, um die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen zu analysieren, reiche ihr nicht: »Da steht noch nicht einmal drin, dass es Verbesserungen geben soll. Man sammelt halt Ideen.«
Auch diese Kritik kann Krach nicht nachvollziehen. Er verweist auf die zweistufige Lohnerhöhung für Lehrbeauftragte: von 24,50 Euro auf 35 Euro, ab dem Wintersemester 2019/20 auf 37,50 Euro pro Lehrveranstaltungsstunde. Danach wird sie jährlich um 2,35 Prozent erhöht. »Das ist schon sehr konkret.«
Die Präsidenten der Hochschulen äußern sich hingegen zufrieden über den Verhandlungsabschluss. Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht, sagt: »Es gibt eine solide Finanzierung. Die Beschäftigungsbedingungen sind in der Tat besser geworden. Wir wollen die Befristungen abbauen.« Laut den Verträgen müssen 35 Prozent der Stellen in Zukunft unbefristet sein. Das sei bundesweit einzigartig, so Krach. Zaby ist zuversichtlich: »Wir werden die 35 Prozent schon bald erreichen.« Doch auch hier will Michael Frey von der GEW wissen: »Welche Instrumente hat die Politik, um die Umsetzung zu kontrollieren?« Krachs Antwort: »Ich will gar nicht, dass wir den Schiedsrichter spielen. Beschäftigungsbedingungen verbessert man nicht im Wettbewerb.«
Uwe Bettig, Rektor der Alice Salomon Hochschule, lobte indes die Verbesserungen für Fachhochschulen. Insbesondere soll es eine halbe wissenschaftliche Mitarbeiterstelle pro Professur geben. »Wir sind sehr glücklich, dass wir den Einstieg in den Mittelbau schaffen.« Ein kleiner Schatten sei, dass beim Promotionsrecht auf die Formulierung des alten Vertrages zurückgegriffen worden sei. Ohne Promotionsrecht werde es jedoch schwer, in Zukunft Stellen wie Pflegeprofessuren zu besetzen.
Die Hochschulverträge sehen zudem vor, die Anzahl der Lehramtsabsolventen auf 2000 im Jahr zu erhöhen. »Das war schon ein sehr strittiges Thema«, berichtet Krach. Doch Berlin habe bisher bundesweit weniger als vier Prozent der Lehrkräfte ausgebildet und deshalb großen Nachholbedarf. Dafür werden fünf Jahre lang 75 Millionen Euro bereitgestellt, diese sind allerdings schon in den 3,5 Prozent der jährlichen Mittelaufwüchse inbegriffen. »Meines Erachtens sind die Universitäten damit gut ausgestattet.« Martin Rennert, Präsident der Universität der Künste, gab zu bedenken, dass Absolventen und nicht Studenten gezählt werden - und das bei einem Schwund von 30 Prozent. »Es wird nicht leicht, Bewerber zu finden.«
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