Amnesty: 2017 könnte tödlichstes Jahr im Mittelmeer werden
Neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation ruft die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden
Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer ist 2017 wieder deutlich angestiegen. Das sei auch auf das Versagen der Europäischen Union zurückzuführen, kritisiert Amnesty International. In ihrem Bericht »A perfect storm: The failure of European policies in the Central Mediterranean« wirft die Menschenrechtsorganisation der EU vor, die für Menschenrechtsverletzungen bekannte libysche Küstenwache zu unterstützen. Ein weiterer Kritikpunkt sind die zurückgefahrenen EU-eigenen Rettungsaktionen. Damit würde die EU ihre Verantwortung zur Seenotrettung auf Nichtregierungsorganisationen abwälzen.
73.000 Geflüchtete haben in der ersten Halbjahr 2017 die italienische Küste über das Meer erreicht. 14 Prozent mehr als im selben Zeitraum im Jahr 2016. Ungefähr 2000 Menschen haben bei dem Versuch ihr Leben verloren. Das entspricht einer Sterblichkeitsrate von 2.7 Prozent. 2015, auf der Höhe der EU-geleiteten Anstrengungen zur Seenotrettung, war die Rate um ein Dreifaches niedriger.
Dass mehr Menschen bei der Überquerung im Mittelmeer sterben, liegt laut dem Amnesty-Bericht auch an der Politik der Europäischen Union. Diese würde mit ihrem Einsatz gegen Schlepper dazu beitragen, dass Boote geringerer Qualität und mit mehr Menschen beladen Richtung Europa aufbrechen. Diese Boote sind meist nur aus Gummi, mit unzureichendem Treibstoff befüllt, haben keine Rettungswesten an Bord und oft keine Mittel um Hilfe zu rufen, wie zum Beispiel ein Satellitentelefon. Solche Boote hätten keine Chance, die Küsten Europas eigenständig zu erreichen, sie brauchen Rettung von dem Moment an, in dem sie auslaufen.
Die Anstrengungen der Europäischen Union, die Migration über das Mittelmeer zu reduzieren, sei ein Faktor dafür, dass die Sterberate nach oben gegangen sei. Besonders die Kooperation mit der libyschen Küstenwache stößt auf Kritik. Die EU versucht mit dieser Kooperation, Geflüchtete und Migranten daran zu hindern, das europäische Festland zu erreichen -in dem sie die libysche Küstenwache dabei unterstützt, Menschen an der Überfahrt zu hindern und diese dann zurück nach Libyen bringt.
»Die libysche Küstenwache kann Menschen vor dem Ertrinken bewahren, doch wenn sie diese Menschen zurück nach Libyen bringt, kann man das nur schwer als echte Rettung bezeichnen«, so René Wildangel, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International Deutschland. »Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Die geretteten Menschen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden – und solche Orte gibt es in Libyen aktuell nicht.«
Der libyschen Küstenwache wurden in der Vergangenheit schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Laut einem UN-Bericht von Juni 2017 sollen bei Einsätzen wiederholt Boote beschossen worden sein. Auch nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen wurden in der Vergangenheit immer wieder von der libyschen Küstenwache bei Einsätzen behindert. »Eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht wie bisher massiv gegen Menschenrechtsstandards verstößt«, meint Wildangel. »Rettungseinsätze der EU oder von Nichtregierungsorganisationen dürfen von der libyschen Küstenwache nicht behindert werden.«
In der Studie, die auf Grundlage von Informationen unter anderem der italienischen Küstenwache, wissenschaftlichen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen zusammengestellt worden ist, wird konstatiert, dass die Europäische Union 2015 ihre Seenotrettungsmissionen aufstockte. Und damit dazu beitrug, dass deutlich weniger Menschen im Mittelmeer ertranken. Inzwischen liegt der Fokus der europäischen Grenzpolitik aber auf dem Kampf gegen Schlepper. Das würde zu größeren Risiken bei der Überfahrt schutzsuchendner Menschen führen. »Sehenden Auges steuert die EU auf eins der tödlichsten Jahre vor ihren Küsten zu. Dabei hätte sie die Mittel, um dem massenhaften Sterben ein Ende zu bereiten: Wenn sie mehr Schiffe und mehr Personal für die Seenotrettung einsetzen und endlich legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge schaffen würde, wie zum Beispiel humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement«, so Wildangel.
Amnesty hat die Studie kurz vor einem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag vorgelegt. Dabei soll unter anderem ein Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen diskutiert werden. Das Papier ist umstritten – auch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert die geplanten Maßnahmen.
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