Steuerfahnder sicherten 45 Millionen Euro
Die Steuerfahndung am Standort Potsdam hat 2016 rund 45 Millionen Euro für die Staatskasse zurückgewonnen. War das gegenüber den rund 25 Millionen Euro 2015 auch ein deutlicher Anstieg, so wurde der Rekordwert von 56 Millionen Euro im Jahr 2012 noch nicht wieder erreicht. Darüber informierte der Vorsteher des Finanzamtes Potsdam, Dietmar Ohliger, am Mittwoch Finanzminister Christian Görke (LINKE).
Laut Ohliger kämen Selbstanzeigen von Steuersündern zwar weiterhin vor, sie hätten aber zahlenmäßig »stark abgenommen«. Ohnehin halte die so sichergestellte Summe »keinem Vergleich« mit wesentlich ertragreicheren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg stand. Nicht selten werde die Steuerlast in Deutschland als sehr hoch empfunden, woraus manche Mitbürger für sich das Recht ableiteten, betrügerisch ihrer Steuerpflicht nicht nachzukommen, sagte Ohliger. Bundesweit gingen so jährlich Hunderte Milliarden Euro verloren.
Brandenburg habe seine Steuerfahndung in Potsdam und Cottbus konzentriert, informierte der Finanzminister. Im Sinne der Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit werde er »die Kapazitäten personell aufstocken«. Mehr Personal erhielten auch die Finanzämter Strausberg, Königs Wusterhausen, Oranienburg und Luckenwalde. Angesichts des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses im Berliner Speckgürtel müssten dringend mehr Finanzbeamte eingestellt werden. Negativ mache sich bemerkbar, dass man zwischen 2004 und 2009 überhaupt keine Finanzbeamten ausgebildet habe. Inzwischen nähmen wieder 90 junge Leute pro Jahr ein entsprechendes Studium auf, ab 2018 wolle man »dreistellig sein«.
Das Finanzamt Potsdam sei das »leistungsfähigste« der 13 Ämter im Land, so der Minister. In den unterschiedlichen Sparten würden hier bei 53 000 Steuervorgängen 1,37 Milliarden Steuer-Euro eingenommen. Das entspreche 13 Prozent des brandenburgischen Gesamtaufkommens. Binnen eines Jahres sei es um 2,4 Prozent gewachsen. 2017 erwarte man fünf Prozent Zuwachs.
In Potsdam leben inzwischen zum Teil sehr vermögende Menschen, auch viele Institutionen, Körperschaften und Gremien siedelten sich in der Stadt an, so Ohliger. Es wechselten auch viele Körperschaften von Berlin nach Potsdam. Konfrontiert sei sein Amt zunehmend auch mit schwierigen, komplexen Steuerfragen, vielschichtigen Betriebs- und Konzernprüfungen. Landeten dennoch Streitfälle bei der Widerspruchsstelle oder auch vor Gericht, so gewinne das Finanzamt Potsdam mindestens 80 Prozent dieser Verfahren, fügte er hinzu.
Die 350 Mitarbeiter des Amtes sind für Potsdam, Teltow, Kleinmachnow und weitere Umlandgemeinden mit insgesamt 240 000 Einwohnern zuständig. Pro Jahr suchten etwa 20 000 Menschen die Service- und Informationsstelle des Amtes auf. Das sei so geblieben, obwohl man unlängst Sicherheitsschleusen nachrüsten musste.
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