Rot-Rot-Grün will Befristung einschränken
Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Tochterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Abgeordnetenhaus einbringt.
»Wir wollen, dass das Land Berlin seiner Verantwortung als guter Arbeitgeber gerecht wird. Das bedeutet, dass die Angestellten in gesicherten, verlässlichen und sozialen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind«, begründet LINKEN-Arbeitsmarktexpertin Katina Schubert. Man gehe von einer »Signalwirkung für die freie Wirtschaft« aus, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) hält einen möglichen derartigen Beschluss für »in der Praxis kaum umsetzbar«. Mit einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde der notwendige Spielraum der Arbeitgeber eingeschränkt. »Ein Ende der sachgrundlosen Befristungen müsste also auch mit einer besseren Finanzierung der Landesunternehmen einhergehen, damit weitere unbefristete Planstellen geschaffen werden können«, sagt KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. nic
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
