Koppers soll Staatsanwälte führen
Bei der Senatssitzung am kommenden Dienstag will Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) die bisherige Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers für das Amt der Berliner Generalstaatsanwältin vorschlagen. Das bestätigt Behrendts Sprecher Sebastian Brux auf nd-Anfrage. Damit findet das seit November 2015 laufende Besetzungsverfahren für den Posten ein Ende. Der schon verlängerte Vertrag des bisherigen Amtsinhabers Ralf Rother läuft Ende August aus. Er hatte seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge verschoben. Mit Koppers stünde erstmals eine Frau an der Behördenspitze.
»Es ist gut für Berlin, dass ein langes Auswahlverfahren nun zum Ende kommt«, sagt Brux. Behrendt habe dafür gesorgt, dass das Verfahren rechtssicher sei. »Wenn der Senat dem Vorschlag folgt, bekommt Berlin eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin«, erklärt Brux. Margarete Koppers habe das in unterschiedlichen Positionen bereits unter Beweis gestellt und vielfältige Erfahrungen gesammelt.
Kritik an der Personalie kommt von der CDU. Der Vorschlag sei ein »weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem Amtsverständnis«, sagte der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Samstag. »Eine Kandidatin vorzuschlagen, die nie als Staatsanwältin gearbeitet hat und damit weder über die erforderliche Qualifikation verfügt noch über eine saubere Polizeiweste, zeugt von einer enormen Arroganz der Macht.« Allerdings war in der noch unter der Ägide von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann, einem CDU-Mann, formulierten Ausschreibung nicht die Verpflichtung enthalten, dass Kandidaten vorher staatsanwaltschaftlich tätig gewesen sein mussten. Koppers steht wegen der Schadstoffbelastung von Polizei-Schießständen und deren möglichen gesundheitlichen Folgen für die Beamten in der Kritik.
»Es ist gut, dass Senator Behrendt dem Senat vor der Sommerpause den Personalvorschlag unterbreitet. Damit beendet er eine Erblast, die ihm sein CDU-Vorgänger hinterlassen hat«, sagt hingegen Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, auf nd-Anfrage. Die laufenden Ermittlungen gegen Koppers wegen der Schießstände der Polizei seien kein Problem. »In unserem Rechtsstaat gibt es für derartige Fälle Befangenheitsregelungen«, so Schlüsselburg.
Graf warf Behrendt mangelnde Transparenz vor. Weder im Rechtsausschuss noch im Parlament habe er seine Entscheidung dargelegt. »Das ist eine offene Missachtung des Parlaments in bester grüner Gutsherrenart.«
»Oppositionsgeplänkel« nennt Grünen-Rechtsexpertin Canan Bayram diese Vorwürfe. »Es wird unterstellt, dass zu jenem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung gefallen sei«, sagt die Abgeordnete. Sie habe keine Kenntnis, dass dem so gewesen sei. Sie ist froh, dass die Personalie nun hoffentlich ein Ende findet. Denn: »Wir können uns eine kopflose Staatsanwaltschaft nicht leisten.«
Es wird mit einer Klage der unterlegenen Bewerberin Susanne Hofmann gerechnet. Damit wäre die Ernennung Koppers vorerst blockiert.
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