Innenpolitiker wollen europäische Extremistendatei
673 Haftbefehle ohne Protestbezug während der Grenzkontrollen zu G20-Protesten vollstreckt
Düsseldorf. Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. »Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. »Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen«, sagte Högl.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der »Rheinischen Post«, er halte eine »europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert«. Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, »dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert«, sagte Mayer. »Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden.«
Doch selbst Zahlen des neuen Verfassungsschutzberichts zeigen, dass die Zahl »linksextremistisch« motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 1608 auf 1201 gesunken ist. Mit 28 500 habe es so viele »linksextremistische« Menschen in Deutschland wie nie zuvor gegeben. Die Zahl »gewaltorientierter Linksextremisten« stieg laut dem Inlandsgeheimdienst von 7700 auf 8500.
Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurden bei den Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen an den deutschen Schengen-Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Dienstag anhalten.
De Maizière hatte die Kontrollen am 12. Juni angeordnet, um die Anreise potenzieller Gewalttäter zum Hamburger Gipfeltreffen zu verhindern. Dass so viele weitere Straftäter der Grenzpolizei ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. nd/Agenturen
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