Vor der Bankenlobby eingeknickt
EU-Staaten beraten vorerst nicht weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren EU-Staaten ist auf die lange Bank geschoben worden. Auf Antrag Frankreichs wurde die Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am Rande des EU-Finanzministerratstreffens in dieser Woche abgesagt, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit. Paris wolle die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens genauer abschätzen. Er beteuerte aber: »Wir tun alles, damit die Steuer zustande kommt.« Beobachter gehen davon aus, dass frühestens ab Dezember das Thema wieder aufgerufen werden dürfte.
Die schier endlose Geschichte des Verschiebens geht also weiter. Im Zuge der Finanzkrise und staatlicher Rettungsaktionen für Großbanken gelangte die Idee auf die Tagesordnung, die Geldbranche durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) an den Kosten zu beteiligen. Während bisher meist nur die Gewinne bei börslichen und außerbörslichen Finanzgeschäften besteuert werden, würde die FT...
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