May ruft um Hilfe
Seit einem Jahr ist die britische Premierministerin im Amt - ihre Bilanz aber fällt nicht gut aus
Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist an diesem Donnerstag genau ein Jahr im Amt. Doch zum Feiern dürfte ihr kaum zumute sein. Seit ihrer Wahlschlappe im vergangenen Monat, bei der ihre Tories die Mehrheit im Unterhaus verloren haben, droht ihrer Regierung die Handlungsunfähigkeit. Es mehren sich Berichte über konservative Politiker, die fordern, May spätestens beim Parteitag im Herbst abzulösen. Und so klang ihre erste Rede seit der Wahlschlappe wie ein Hilferuf.
May räumte darin ein, dass sie nun als Premierministerin »einer anderen Realität« gegenüberstehe. Daher rief sie die Opposition dazu auf, sie zu unterstützen. Sie sagte: »Tretet vor mit euren eigenen Ansichten und Ideen dazu, wie wir die Herausforderungen für unser Land bewältigen können.« Labour-Chef Jeremy Corbyn wies Mays Angebot erwartungsgemäß umgehend zurück. Er bot ihr an, ihr eine Kopie des Labour-Wahlprogramms zukommen zu lassen, falls sie Anregungen für ihre Regierungspolitik brauche.
Doch an Ideen mangelt es May nicht erst jetzt. Die Bilanz ihrer zwölf Monate im Amt ist dürftig. So hatte May nach ihrer Ernennung zur Regierungschefin vor einem Jahr versprochen, sie werde sich um benachteiligte Menschen kümmern. Mays Rede diese Woche sollte offenbar zeigen, dass sie diese Menschen nicht aus den Augen verloren hat. Denn in der Studie, die sie vorstellte, ging es um unsichere Beschäftigungsverhältnisse. May kündigte an, dass sich ihre Regierung über den Sommer mit den Empfehlungen der Studie befassen und im Herbst darauf eingehen werde. An den umstrittenen sogenannten Nullstundenverträgen werde sie aber nicht rütteln, stellte sie bereits klar. Bei diesen Verträgen müssen Arbeitgeber ihren Angestellten keine festen Mindestarbeitszeiten garantieren.
Am deutlichsten wird Mays Versagen beim Brexit. Da brauchte sie zunächst ein halbes Jahr, bis sie überhaupt sagen konnte, was ihre Ziele beim EU-Austritt sind. Dann präsentierte sie einen Forderungskatalog, der extremer kaum hätte ausfallen können: Das Land soll den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, offenen Handel mit der ganzen Welt treiben und dabei alle Privilegien innerhalb der EU behalten, die es heute genießt. Eine Antwort auf die Frage, wie sie diese Ziele erreichen wolle, konnte May bis heute nicht geben.
Ende März setzte May dann den lange erwarteten Brexit-Prozess in Gang. Doch anstatt sich darauf zu konzentrieren, rief May kurz danach vorgezogene Neuwahlen aus. In den darauffolgenden Wochen war sie nur noch mit dem Wahlkampf beschäftigt.
Lediglich ein Versprechen, das sie zu Beginn ihrer Amtszeit abgegeben hat, verfolgt May mit Nachdruck: Sie setzt sich in den Gesprächen mit der EU dafür ein, dass in Zukunft deutlich weniger EU-Bürger nach Großbritannien kommen können als bisher. Die Einschränkungen für EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, sind jedoch so einschneidend, dass das EU-Parlament bereits erklärt hat, es werde jede Brexit-Vereinbarung ablehnen, sollte sich am Standpunkt Londons nichts ändern.
Ein enger Vertrauter von Brexit-Minister David Davis, der als Favorit für Mays Nachfolge gilt, forderte unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge, May solle sofort gehen. Der Abgeordnete Andrew Mitchell soll bei einem Abendessen gesagt haben: »May ist schwach, sie hat ihre Autorität verloren, sie kann nicht weitermachen. Wir brauchen einen neuen politischen Anführer.«
Doch viele Tories graust es bei der Vorstellung, die Partei jetzt in einen Streit um Mays Nachfolge zu stürzen. Denn Labour steigt in Umfragen weiter und liegt derzeit acht Prozentpunkte vor der Konservativen Partei.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
