Landtags-CSU stellt Stadt München Ultimatum - wegen dritter Startbahn
München. Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen erhöht die Landtags-CSU nun ultimativ den Druck auf die Stadt München, das Projekt nicht länger zu blockieren. »Ich sehe nicht, dass die Landeshauptstadt München sich in irgendeiner Weise bisher bewegt hätte«, kritisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, am Donnerstag. Die CSU werde aber »nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung einfach auf die lange Bank schiebt. Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück.« Das akzeptiere die CSU nicht. »Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden«, kündigte der CSU-Politiker an. Die Opposition wies das Ultimatum Hubers umgehend zurück. »Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand«, sagte SPD-Chefin Natascha Kohnen. Benno Zierer (Freie Wähler) warf Huber eine »Art Erpressungsversuch« vor. Markus Ganserer (Grüne) verwies darauf, dass die Landeshauptstadt lediglich den Bürgerwillen umsetze. Das Projekt »Dritte Startbahn« liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis, Ministerpräsident Horst Seehoferstrebt eine politische Lösung an. dpa/nd
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