Die AfD rechts überholen
Nicht nur auf Bundesebene überbieten sich Politiker mit Angriffen gegen alles Linke / Schwarz-gelbe Koalition schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab
Gut ein Zehntel der über 20 000 Polizeibeamten, die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt wurden, kamen aus Nordrhein-Westfalen. Die 2000 Polizisten von Rhein und Ruhr wurden zum Großteil für Aufgaben des Raum- und Objektschutzes eingesetzt. Trotzdem wurden drei Beamte aus NRW bei Attacken auf ein Hotel verletzt. Für die AfD und auch für die Fraktionen von CDU und FDP war das Grund genug, um über die G20-Krawalle in einer Aktuellen Stunde des Landtags zu debattieren. Die AfD forderte, sich mit dieser »brennenden« Thematik zu beschäftigen. Ziel müsse es sein, gegen Infrastruktur und Immobilien der »Linksextremen« vorzugehen. Außerdem unterstellt die rechtspopulistische Partei der LINKEN ein »zweifelhaftes Verhältnis« zu Straftätern. CDU und FDP stehen der AfD mit ihrem Antrag in nichts nach. Die Regierungsparteien wollen »Konsequenzen« aus den »skandalösen Vorgängen« von Hamburg für Nordrhein-Westfalen prüfen.
Die Debatte im Landtag verlief dann erstmal so, wie es zu erwarten war. Die AfD präsentierte sich als einzige Partei, die schon länger vor »gewalttätigen Linksextremen« warne und forderte, »den linken Sumpf« trockenzulegen. Gregor Golland von der CDU wollte den Forderungen in nichts nachstehen. Die Ereignisse in Hamburg nannte er eine »Kriegserklärung an unser Land«. Der CDU-Innenpolitiker forderte die Räumung von besetzten Häusern im ganzen Bundesgebiet. Die »Rufe nach Differenzierung zwischen Schwarzem Block und jenen, die Seite an Seite mit ihm laufen«, sei er leid und forderte eine klare Distanzierung. Politiker von LINKEN und Grünen sollten mit ihrer ständigen Kritik an der Polizei endlich aufhören. Einen ähnlichen Ton schlug auch Marc Lürbke von der FDP an, der parlamentarische Demobeobachter aufforderte, sich »vor die Polizisten« zu stellen. Er frage sich, ob die Beobachter nach dem Bewurf mit Flaschen und Steinen noch immer so leidenschaftlich in ihrer Kritik an der Polizei seien. Thomas Kutschaty von der SPD forderte die Landesregierung dazu auf, Präventions- und Aussteigerprogramme gegen »Linksextreme« zu schaffen.
Die ersten kritischen Worte in der Debatte gab es von der Grünen Monika Düker. Auch sie verurteilte die Gewalt bei den Protesten, stellte allerdings auch einige Fragen. Neben Fragen nach der generellen Sinnhaftigkeit des G20-Formates wollte sie wissen, ob mit der Entziehung von Akkreditierungen nicht die Pressefreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt wurde. Auch stellte sie die Frage, ob gründlich geprüft wurde, bevor man sich für einen Gipfel am »Wallfahrtsort linker Gewalt« entschieden habe.
Nachdenklich zeigte sich der neue Innenminister Herbert Reul. Ein Telefonat mit einem Polizeiführer und dessen Schilderungen hätten ihn »schwer verunsichert«. Nun müsse man ruhig und gründlich analysieren, was in Hamburg vorgefallen sei. Der CDU-Mann Reul verurteilte die Ausschreitungen, betonte aber auch gleichzeitig die Wichtigkeit des Versammlungsrechts.
Das Versammlungsrecht am liebsten einschränken wollte der SPD-Abgeordnete und Ex-Polizist Andreas Bialas. Wer im Rahmen von Protesten schwere Straftaten begangen habe, der habe »Zeit Lebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren«. Und man müsse verhindern, dass solche Personen zu Orten von Demonstrationen oder in deren Nähe kommen.
Kurz nach der Debatte über den G20-Gipfel wurde im Landtag auch über die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten gesprochen. Rot-Grün hatte Bereitschaftspolizisten mit individuellen Nummern ausgestattet. Für die neue Regierung ein Beweis des Misstrauens. Neben CDU und FDP stimmte auch die AfD für die Abschaffung der individuellen Kennzeichnung. Über Polizeiwillkür wurde im Landtag nicht gesprochen.
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