Es wird eng für die Dieselretter
Drohende Fahrverbote in den Städten könnten schon bald den Autobauern das Leben schwer machen
Dass der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen nach dem Autobauer VW benannt wurde, könnte voreilig gewesen sein: Der Konkurrent Daimler scheint ähnlich stark in betrügerische Machenschaften verstrickt zu sein. Der Stuttgarter Hersteller soll fast ein Jahrzehnt lang Autos mit einem zu hohen Schadstoffausstoß verkauft haben, berichten »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR übereinstimmend. Die Zeitung und die Sender hatten Einsicht in einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts der baden-württembergischen Hauptstadt vom Mai, auf dessen Grundlage vor einigen Wochen eine Razzia bei Daimler stattgefunden hatte.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Konzern, mehr als eine Million Fahrzeuge in Europa und den USA mit Hilfe unzulässiger Abschalteinrichtungen manipuliert zu haben. Sprich: Die Abgasreinigung, die während der offiziellen Abgasmessungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) genutzt wurde, könnte später auf der Straße heimlich abgeschaltet worden sein - so dass die Fahrzeuge real deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als von Daimler angegeben. Da das KBA den Betrieb der Fahrzeuge genehmigen muss, ist es für die Autobauer wichtig, dass die Messungen dort gut ausfallen. Laut den Ermittlern könnte das Kraftfahrt-Bundesamt nun sogar die europaweite Zulassung widerrufen. Die Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, hält aber bislang die Füße still.
Damit sich das ändert, haben Umweltschützer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) das KBA am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verklagt: Es sei die Pflicht der Behörde, ein Verkaufsverbot für Dieselautos zu erwirken, die beim Fahren auf der Straße gegen die Euro-6-Grenzwerte verstoßen. Andernfalls legalisiere sie faktisch kriminelle Tricks bei den Messungen. »Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden«, sagte BUND-Chef Hubert Weiger.
Doch Dobrindt und auch der bayerische CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer spielen weiterhin die Dieselretter. So traf sich Seehofer vor einigen Wochen mit den Vertretern von BMW, Audi und MAN. Danach haben sich Audi und BMW »freiwillig« zu Nachrüstungen von Euro-5-Diesel-Fahrzeuge verpflichtet. Seehofer und die Autobauer haben ein gemeinsames Ziel: Durch Nachrüstungen und Selbstverpflichtungen wirklich ernste Konsequenzen wie Fahrverbote zu verhindern.
Doch immer mehr Politiker und Experten sehen das kritisch. So glaubt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Diesel seine Steuervergünstigung nicht mehr verdient hat und drängt auf den Bau von mehr Elektroautos. Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelt, dass die von Seehofer und den Autokonzernen geplante Nachrüstung ausreicht, um den Schadstoffausstoß drastisch zu senken. Sie empfiehlt mehr öffentlichen Nahverkehr und Fahrverbote. Auch Kommunalpolitiker werden in der Diesel-Affäre langsam hellhörig. Schlechte Stimmung dürfte es deshalb beim Treffen zwischen Seehofer und bayerischen Oberbürgermeistern am Donnerstag gegeben haben. Während es Seehofer darum geht, die heimische Industrie zu protegieren, haben die Kommunalpolitiker mit den Folgen der schlechten Luft für ihre Einwohner zu kämpfen.
So glaubt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht, dass sich die Stadtluft durch Seehofers Maßnahmen spürbar verbessern lässt und spricht sich offen für Fahrverbote aus. Zu denken geben ihm die kritischen Abgaswerte in der Landeshauptstadt. Um diese gab es ebenfalls Streit, da Ministerpräsident Seehofer laut der Deutschen Umwelthilfe die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Luftbelastung in München verweigere und damit »vorsätzlichen Rechtsbruch« begehe. Der Münchner Bürgermeister hatte einige Werte dennoch veröffentlicht, die die Umwelthilfe dann als »erschreckend« bezeichnete. Auch in anderen Städten werden hohe Stickoxidwerte gemessen, wie mehrere Gutachten der letzten Monate belegen.
Angesichts der immer neuen Enthüllungen wie im Fall Daimler, wird es für die Beschützer der Autoindustrie wie Ministerpräsident Seehofer oder auch Verkehrsminister Dobrindt immer enger. Wie verbandelt vor allem die Berliner Politik mit der deutschen Autoindustrie ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: Demnach trafen sich allein der Verband der Automobilindustrie in den letzten vier Jahren über 85 Mal mit Kanzlerin Merkel, dem Verkehrs- und Wirtschaftsminister sowie Regierungsvertretern und reichten über 60 Positionspapiere ein. Die Deutsche Umwelthilfe hingegen konnte nur zweimal auf Staatssekretärsebene vorsprechen.
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