Bayern kämpft gegen Diesel-Fahrverbot an
Treffen in Staatskanzlei bringt neue Vorschläge auf den Tisch, wie die Luft in den Städten sauberer werden kann
München. Mit einem Maßnahmenbündel wollen die Staatsregierung und Kommunen in Bayern Diesel-Fahrverbote vermeiden. Finanzielle Anreize sollten unter anderem zum raschen Austausch älterer Diesel-Fahrzeuge beitragen, teilte die Staatskanzlei nach dem Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Oberbürgermeistern und Spitzenvertretern von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt am Donnerstag mit. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte sein »Nein« zu Fahrverboten für Diesel-Autos in Städten. Stattdessen solle ein Fonds zur Finanzierung von umweltfreundlicherem Verkehr in den Städten geschaffen werden, sagte er bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages in Rosenheim.
Zu dem Maßnahmenbündel, das in Bayern Dieselfahrverbote verhindern soll, gehört die Umstellung der Flotten städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis auf umweltfreundlichere Antriebe sowie die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität. Außerdem soll die Autoindustrie Euro-5-Diesel-Fahrzeuge umrüsten, um den Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid zu senken. »Wir wollen, dass der Verbraucher mit diesen Kosten nicht belastet wird«, sagte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Diese sollten die Hersteller übernehmen. Das Kabinett will Scharf zufolge am nächsten Dienstag über die Maßnahmen beraten.
Beide Seiten zeigten sich nach dem Treffen in München zufrieden. Seehofer sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch. »Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen.« Der Augsburger Oberbürgermeister und neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Kurt Gribl (CSU), sagte, es herrsche Einigkeit darüber, dass niemand Fahrverbote will und die Grenzwerte eingehalten werden. Auch Spitzenvertreter der bayerischen Wirtschaftsverbände, die anschließend zum Gespräch in die Staatskanzlei kamen, unterstützten den Kurs.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nannte das Ziel von einem Jahr für die Umrüstung »sportlich«. »Aber ich glaube, man muss sich in Anbetracht der Situation auch ehrgeizige zeitliche Ziele setzen.« Es müsse allerdings auch etwas für Euro 4 und noch ältere Fahrzeuge getan werden, so Reuter. Die Kommunen müssten nun mit gutem Beispiel vorangehen. »Wir wissen, dass es teuer wird«, sagte dazu der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), ohne jedoch Summen zu nennen. Die Umstellung etwa der Busse müsse allmählich stattfinden.
Ob die Maßnahmen ausreichten, werde sich zeigen, wenn die Messwerte mit denen der Vorjahre verglichen würden, sagte Maly. Alle hofften, dass die von den Gerichten angedrohte Ultima Ratio der Fahrverbote vermieden werden könne.
Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März. Angesichts der immer wieder zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in München muss der für die Luftreinhaltung verantwortliche Freistaat bis Jahresende ein Konzept vorlegen, um die Grenzwerte einzuhalten. Dabei fordern die Richter auch Verkehrsverbote, jedenfalls für bestimmte Straßenabschnitte. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
