Polen protestieren gegen Angriff auf die Justiz
Regierung übernimmt die vollständige Kontrolle über das Gerichtswesen
Vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast in Warschau forderten am Wochenende Hunderte Demonstranten »Hände weg von den Gerichten«, Dutzende von ihnen wurden zeitweilig festgenommen. Auch in der EU machte sich lautstarker Unmut breit. »Es gibt in Polen keine unabhängige Justiz mehr, dieses Vorgehen ist mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europa muss endlich handeln!«, forderte der Belgier Guy Verhofstadt via Facebook. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kritisierte die Reformen der PiS in schärfsten Tönen. »Wir haben es hier mit einer klaren Abkehr vom Rechtsstaat zu tun«, empörte sich der CSU-Politiker.
Aber auch das laufende EU-Verfahren gegen Polen kann gegen den Reformdrang der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) offenbar nichts ausrichten. Mitte der Woche wurde im Sejm eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die eine Neuordnung des Landesrichterrats (KRS) vorsieht. Nach dem monatelangen Streit um das Verfassungsgericht greift Polens Justizminister Zbigniew Ziobro nun nach dem nächsten Verfassungsorgan zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen.
Der ehemalige polnische Finanzminister Leszek Balcerowicz spricht gar von einem »Staatsstreich«. »Ein Putsch findet nicht nur dann statt, wenn Panzer durch die Straßen rollen«, sagte der Wirtschaftsprofessor in der Sendung »Kropka nad i«. Der KRS wird zwar auch künftig über die Besetzung von Richterposten entscheiden, jedoch werden alle Mitglieder sodann vom Sejm gewählt. Darin verfügt die rechtsgerichtete Regierungspartei seit November 2015 über die absolute Mehrheit. Bislang wurden 15 von 25 Richtern des KRS vom Standesrat der Richterschaft bestimmt. Eine Anfechtung des Beschlusses durch das Verfassungsgericht gilt als unwahrscheinlich, denn dieses Organ ist inzwischen gleichfalls mit regierungsnahen Richtern gespickt.
Die Novelle wurde am späten Freitagabend rasch im Senat abgesegnet und wartet nun auf die Unterschrift des Staatspräsidenten. Ein Veto von Andrzej Duda, einem früheren Mitarbeiter von Ziobro, gilt als höchst unwahrscheinlich. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, soll die Amtszeit der KRS-Richter jäh enden.
Die polnische Opposition rief indes zu landesweiten Protesten auf. »In Polen herrschen inzwischen Verhältnisse wie in Belorussland. Wacht endlich auf«, schimpfte der Chef der Bürgerplattform (PO) Grzegorz Schetyna im Sejm. Der stellvertretende Justizminister Marcin Warchol antwortete: »Das stimmt so nicht, wir versuchen, das polnische Gerichtswesen endlich aus seinen belorussischen Strukturen zu befreien.«
Tatsächlich scheint die Kritik das Justizministerium nicht zu beeindrucken, denn nur Stunden später folgte der nächste Paukenschlag. Die Regierung bereitet ein Gesetz vor, das das letzte unabhängige Organ der polnischen Justiz außer Gefecht setzen soll: das Oberste Gericht. Der kontrovers diskutierte Artikel 87 sieht überdies vor, polnische Richter früher in den Ruhestand zu versetzen, wobei deren Nachfolger persönlich von Ziobro ernannt werden sollen.
Es gehe nicht darum, dass er »mehr Macht« erhalte, sondern um ganz gewöhnliche, »der faktischen Korruption entgegenwirkende Kontrollmechanismen«, die es auch in jedem anderen »zivilisierten Land« gebe, so der Justizminister am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP. Auch sieht sich Ziobro nicht nur von lauter Feinden umgeben. Das polnische Gerichtswesen ist keineswegs homogen, viele junge Juristen erhoffen sich von dem Systemwechsel einen Karriereschub. Das Oberste Gericht (SN) wird unterdessen auf mehrere Kammern aufgeteilt.
Adrian Zandberg, Anführer der linken Partei Razem, wies darauf hin, dass das SN auch über die Gültigkeit von Wahlen entscheidet. Seine Partei hat am Wochenende gemeinsam mit der Bewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) sowie vielen Prominenten in Warschau gegen die Justizreform protestiert.
Doch kann Alleinherrscher Jaroslaw Kaczynski seinen Kreuzzug offenbar unbeirrt fortführen. Das vor eineinhalb Jahren eröffnete Verfahren der EU-Kommission zum Schutz des Rechtsstaats in Polen kann zwar theoretisch zum Entzug des Stimmrechts Polens im Europäischen Rat führen, doch ist dafür am Ende ein einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten notwendig. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat jedoch signalisiert, dass er in einer solchen Situation aus dem polenkritischen EU-Chor ausscheren wird.
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und Staatspräsident Lech Walesa zeigt sich indes kämpferisch: »Das ist ein Putsch. Wir sollten aber dort kämpfen, wo es sinnvoll ist, und nicht im Parlament, wo wir gegen die Mehrheit der PiS keine Chance haben. Wir müssen auf die Straße!«
Vor dem Hintergrund mangelnder realer Sanktionsmöglichkeiten des polnischen Parlaments und der EU scheinen solche Appelle Wirkung zu zeigen und den Geist des Runden Tisches von 1989 zu beschwören. Der Frontalangriff der PiS lässt jedenfalls ehemalige Kommunisten und Solidarnosc-Legenden zusammenrücken.
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