Debatte über Umgang mit Gewalttätern
Braunschweig. Nach den Ausschreitungen am Rande des Hamburger G20-Gipfels hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erweiterte Meldeauflagen für potenzielle Gewalttäter für möglich. »Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen«, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). »Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen.« Eine solche Meldeauflage sei ein relativ mildes und sehr wirksames Mittel. Gewalttäter zu stoppen sei Prävention im besten Sinne. Eine mögliche Erweiterung der Befugnisse in den Polizeigesetzen müsse geprüft werden. Dabei gehe es nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere Gewalttaten zu verhindern, betonte der Politiker. Auflagen dürften nur unter »rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen« angewendet werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit berät, setzt indes auf Deeskalation und wirbt für eine Lockerung des Vermummungsverbots. »Wir brauchen Spielraum für Deeskalation«, sagte Pistorius dem »Tagesspiegel« (Samstag). Der SPD-Politiker betonte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Es müsse aber das Ziel von Politik und Einsatzkräften sein, das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten. epd/nd
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