Vom Muss zum Ziel
CSU bleibt bei Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge
München. Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. »Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU«, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik »in unserem Sinne« geführt. Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. »Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen.« Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an.
Im CSU-eigenen Bundestagswahlprogramm »Bayernplan«, das der CSU-Vorstand am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, heißt es unter anderem: »Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.« Und weiter: »Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern.« dpa/nd
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