Müller wirbt nicht für mehr Kameras
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht anwaltlich gegen das »Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz« vor. Auf seiner Internetseite zitierte das Bündnis Müller, der sich damit im Dezember 2016 für mehr Videoüberwachung ausgesprochen hatte. Dass das Bündnis von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit seinen Worten für einen Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wirbt, passt ihm aber nicht. Die Gestaltung der Webseite mit dem benutzten Zitat erwecke den Eindruck, als sei Müller Unterstützer des Bündnisses und seiner Ziele. Das Bündnis erklärte in einer Stellungnahme, das Zitat weiter verwenden zu wollen.
Konkret geht es um zwei Sätze aus einem Zeitungsartikel. Müller hatte im Dezember anlässlich von Gewalttaten in U-Bahnhöfen gesagt: »Wir müssen sehen, dass Straftaten damit nicht verhindert werden, aber sie können deutlich schneller aufgeklärt werden. Möglicherweise lassen sich so nachfolgende Straftaten verhindern.«
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird auf der Webseite zitiert und geht dagegen vor. Er hatte Anfang des Jahres gesagt, die »spektakulären Aufklärungserfolge« durch Kameras seien »augenscheinlich«. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün jedoch gegen mehr Überwachung ausgesprochen.
Sabine Schuhmann, Mitinitiatorin des Bündnisses, zeigte sich »erstaunt« über die Abmahnung. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin sagte dem »nd«, sie habe ein »hohes Vertrauen in den Rechtsstaat«, der die Angelegenheit nun zu klären habe.
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, warf den beiden SPD-Politikern am Montag »Zensur« vor. Die »versuchte Unterdrückung seiner früheren Äußerung« überschreite die »Grenzen des politischen Anstands«, hieß es in einer Stellungnahme. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, hatte vergangene Woche zum geplanten Volksbegehren des Bündnisses gesagt, eine flächendeckende Videoüberwachung in Städten wie London zeige, dass die Kriminalität dadurch nicht sinke. Besser sei »eine gut ausgebildete Polizei auf den Straßen«.
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