Aktion der Identitären in Schwerin war »komplett sinnlos«
Um gegen linke Gewalt zu protestieren, haben Rechtsradikale ein ausgebranntes Auto vor das Ministerium von Manuela Schwesig abgestellt
In Schwerin haben die rechtsradikalen Identitären am Montagmorgen ein ausgebranntes Autowrack vor dem Sitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) abgestellt. Sie wollten damit nach dem Gipfelwochenende in Hamburg auf die vermeintlichen Gefahren linker Gewalt aufmerksam machen. Nach der Aktion ermittelt nun der Staatsschutz.
Eigentlich hatte man nicht das Gefühl, dass in Deutschland in den letzten Tagen zu wenig über linke Gewalt geredet worden ist - die aufgebrachten Gleichsetzungen von linken Randalierern mit rechtsradikalen Terror und den letalen Anschlägen des Daesh, die Feststellung, »Gewalt und Zwangsmaßnahmen« lägen tief in der DNA der Linken verwurzelt, (Alexander Grau in »Cicero«), die von allen Seiten geforderte Distanzierung von den »autonomen Gewalttätern«, die das politisch Sagbare auf Bekenntnisse gegen den Schwarzen Block und für die Polizei verengt und die Tatsache, dass in diesen Tagen auf die Forderung nach der Schließung wichtiger soziokultureller Zentren, beispielsweise in Sachsen, kaum noch ein großer Aufreger folgt, zeugen alle vom Gegenteil.
Ausgerechnet den völkisch-nationalistischen »Identitären« geht dies aber nicht weit genug. Mit einer Aktion vor dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Schwesig wollten sie angesichts der linken Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg die Akteure aufdecken, die ihrer Ansicht nach gezielt an der Verharmlosung, Förderung und Ausblendung der »linksextremen Gewaltspirale« in Deutschland mitwirken. Schwesig rückte zuletzt wiederholt ins Visier verschiedener rechter Gruppierungen. Immer wieder taucht dabei ein Zitat der ehemaligen Bundesfamilienministerin auf: »Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem«. Unmittelbar nach den Hamburger Krawallen hatte auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm Schwesig beschuldigt, das Problem linksradikaler Gewalt zu verharmlosen.
Den Satz hat Schwesig aber wahrscheinlich so nie gesagt. Das Zitat stammt aus einem Artikel der Zeitung »Welt« vom 30. Juni 2014. »Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem« lautet die von den Autoren des Beitrages verfasste Überschrift. Das Zitat findet sich im eigentlichen Text aber nicht wieder.
Die AfD im Schweriner Landtag legte trotzdem nach: »Schwesig sitzt in einem Boot mit Hamburger Gewalttätern«, lautete die Überschrift einer Fraktionsmitteilung. In ihr wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, sie habe im Jahr 2016 einen Aufruf gegen die AfD unterschrieben, zu deren Unterzeichnern auch die »Interventionistische Linke« gehörte, die von den Sicherheitsbehörden für die Krawalle in Hamburg mitverantwortlich gemacht wird. Konkret geht es um einen Aufruf des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«. Den Aufruf ,Aufstehen gegen Rassismus‘ haben jedoch hunderte Menschen aus verschiedensten politischen Spektren unterschrieben.
Die verbalen Angriffe der AfD-Fraktion unterstrichen die Identitären mit ihrer Aktion. Neben dem ausgebrannten Auto hielten die drei Aktivisten Schilder und Transparente in die Kameras. Das ganze dauerte nur wenige Minuten. Da die Aktion politisch motiviert war, fällt der Vorgang in die Zuständigkeit des Staatsschutzes. Die Initiatoren hatten die Veranstaltung nicht angemeldet, deshalb wird jetzt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Neben Fotos, die in den sozialen Medien von der Aktion auftauchten, werden auch Aufnahmen der Überwachungskameras ausgewertet. Ein Regierungssprecher nannte die Aktion »komplett sinnlos«.
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