Um Rajoy zieht sich der »Gürtel« zu
Spaniens Ministerpräsident muss als Zeuge im Korruptionsprozess aussagen, ist aber selbst Verdächtiger
Púnica, Lezo und Gürtel: Drei der vielen Decknamen, unter denen in Spanien viele Jahre Korruptionsermittlungen im Umfeld der rechtskonservativen Volkspartei (PP) geführt wurden, die sich zu Prozessen ausweiteten. Der prominenteste ist der sogenannte »Caso Gürtel«, der Fall Gürtel. Ein des Deutschen kundiger Ermittler wählte die Übersetzung des Familiennamens des Hauptangeklagten, des Unternehmers Francisco Correa, als Code. Der Vorwurf der Anklage: PP-Regional- und Lokalpolitiker haben Kosten für von der EU mitfinanzierte Infrastrukturprojekte zu grotesk überhöhten Preisen abgerechnet und sich dabei kräftig die Taschen gefüllt.
Erstmals in der spanischen Geschichte muss mit Mariano Rajoy nun ein amtierender Regierungschef antreten und am Nationalen Gerichtshof in Madrid aussagen. Rajoy wird nur als Zeuge vernommen, was er zu vermeiden versuchte. Nun muss er gegen einige seiner Parteifreunde aussagen, sofern er nicht auf seine Lieblingsstrategie Schweigen und Aussitzen zurückgreift. Es geht um Vorfälle aus der Zeit, bevor er 2004 die Führung der Volkspartei übernahm. Rajoy soll allerdings erläutern, wie sich die PP früher finanzierte.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Rajoys PP über Jahrzehnte illegal mit Schmiergeldern finanziert hat. Das hat der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas vorm Ermittlungsrichter längst eingeräumt. Er sitzt mit weiteren 36 Politikern, Unternehmern und Familienmitgliedern auf der Anklagebank. Das Schwarzgeld verwaltete er in einer parallelen Buchführung. Das Geld sei von »Baufirmen und anderen Unternehmen« gekommen, die dafür »im Gegenzug öffentliche Aufträge« erhielten. Bárcenas hatte auf Schweizer Konten bis zu 48 Millionen Euro angehäuft.
Verhandelt wird der zentrale Teil im großen »Gürtel«-Korruptionsprozess. Francisco Correa hat viele Deals abgewickelt, mit denen Millionen in seine Taschen, in die korrupter Politiker und in die Kassen der PP geflossen sind.
Correa habe Bárcenas immer wieder viele »Millionen in seinem Haus oder in Genova« übergeben, womit die PP-Zentrale in Madrid gemeint ist. »Immer, wenn Wahlkämpfe anstanden«, fügte er an, denn mit Schwarzgeld verschaffte sich die PP Vorteile. Das hat Correa in einem abgetrennten ersten Verfahren schon zugegeben. Dafür wurden er und seine Mitarbeiter Álvaro Pérez und Pablo Crespo schon zu Haftstrafen von jeweils 13 Jahren verurteilt. Crespo war auch Organisationssekretär von Rajoys PP in Galicien. Beide stammen aus der galicischen Provinz Pontevedra und begannen dort ihre politischen Karrieren.
Geschätzt wird, allein über das korrupte Gürtel-Netzwerk seien 863 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen abgezweigt worden. Eingerechnet sind nicht die Millionen im Púnica- oder Lezo-Skandal. Letzterer führte erst kürzlich dazu, dass der ehemalige PP-Präsident der Region Madrid, Ignacio González, inhaftiert wurde. Die drei Fälle sind miteinander verflochten, aber darüber hinaus gibt es noch etliche weitere.
Ins Rollen kam der Skandal, der zentral in den Regionen Madrid, Valencia und Galicien verortet ist, durch eine Anzeige von José Luis Peñas. Der war Stadtrat für die PP in Maradahonda (bei Madrid). Er erstattete 2007 Anzeige, nachdem auch er 260 000 Euro von Correa erhielt. Peñas war empört über die Vorgänge und unterfütterte seine Anzeige mit Aufnahmen, die er von Gesprächen in zwei Jahren mit Correa und anderen gemacht hatte. Offen wurde von »Geschenken«, »Provisionen« und »Gefälligkeiten« gesprochen, um an lukrative öffentliche Aufträge in von der PP regierten Regionen und Städten zu kommen. Peñas sitzt selbst auf der Anklagebank, vermisst aber viele Verantwortliche, die stets versucht hätten, »die Ermittlungen auszuhebeln«. Man habe versucht, ihn zu kaufen und ihm gedroht, damit er die Anzeige zurückzieht.
Aus den Schwarzgeldkassen sollen auch Zusatzlöhne in bar - vorbei am Fiskus - an führende PP-Politiker geflossen sein. Das zeigt die parallele Buchführung. Bárcenas hat das auch detailreich zum Beispiel in einem Verfahren erklärt. Danach habe er der früheren Generalsekretärin und heutigen Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal Umschläge mit Geld überreicht. Nach Bárcenas Unterlagen soll Rajoy die höchste Gesamtsumme erhalten haben. Bárcenas hatte gedroht, die »Atombombe« platzen zu lassen, wenn er angeklagt würde, worauf Rajoy ihn per SMS aufforderte, »stark zu sein«. Er schrieb weiter: »Luis, die Sache ist nicht einfach, aber wir tun, was wir können. Kopf hoch.« Und so wurde das erste Verfahren zunächst eingestellt.
Als Schatzmeister Bárcenas dann doch inhaftiert wurde, packte er zum Teil aus, da seine Partei ihn offensichtlich zum Sündenbock stempeln wollte. Haben seine Warnungen, noch mehr auszupacken, gewirkt? Im Prozess haben ehemalige Minister und Staatssekretäre aus der PP-Regierungszeit unter José María Aznar nicht nur abgestritten, vom Schwarzgeld gewusst zu haben, sondern auch, Bargeld erhalten zu haben. Sie nahmen Bárcenas plötzlich in Schutz. Die Strategie ist, alle Schuld auf dessen Vorgänger abzuwälzen. Für alles sei Álvaro Lapuerta verantwortlich. Eine geschickte Strategie: Lapuerta muss wegen einer Altersdemenz nicht auf die Anklagebank. Dass die Staatsanwälte dem politischen Druck standhielten und Rajoy als Zeugen gegen seinen Willen vorluden, zeigt, dass Spaniens Justiz es endlich ernster meint mit dem Kampf gegen die Korruption.
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