Wassertourismus fordert klare Ansagen
Wirtschaftsminister nach Kabinettssitzung: Bund muss Verkürzung der Schleusenzeiten rückgängig machen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die Verkürzung der Schleusenbetriebszeiten an Wasserstraßen im Land rückgängig zu machen. »Dieser Beschluss behindert die Tourismuswirtschaft in Brandenburg«, sagte der Minister am Dienstag in Potsdam. Zuvor hatte er im Kabinett den Wassertourismus-Bericht 2016 vorgestellt. Gerber betonte, er erwarte von der Bundesregierung mehr Engagement, wenn es darum gehe, die touristische Nutzbarkeit der Gewässer zu sichern. »Wasser ist unser touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Nicht zuletzt aufgrund unserer Seen und Flüsse kommen von Jahr zu Jahr mehr Gäste nach Brandenburg«, erklärte der Minister. Bei der Entwicklung des Bundesverkehrswegeplans sei aber nur auf die auf dem Wasser transportierten Gütermengen geschaut worden, nicht jedoch auf die am Wassertourismus hängenden Arbeitsplätze. Nach Gerbers Einschätzung hat sich der Wassertourismus für Brandenburg zu einem bedeutsamen Wirtschaftsfaktor entwickelt. »Allein bei den Kanu- und Motorboot-Charterern, in den Häfen und Marinas und bei der Fahrgastschifffahrt arbeiten 2100 Beschäftigte, die jährliche Umsätze von 200 Millionen Euro erwirtschaften«, erklärte er.
Mit dem im Juli 2016 vom Bund vorgelegten Wassertourismuskonzept und dem im Februar beschlossenen Programm »Blaues Band Deutschland« hat das Bundesverkehrsministerium nach Einschätzung Gerbers für Unruhe in der Tourismuswirtschaft gesorgt.
Wassersport-, Wirtschafts- und Tourismusverbände hatten auf das Konzept mit Kritik reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, das Papier sei »vage und unverbindlich«, laufe aber auf eine Endwidmung von Bundeswasserstraßen und die Übertragung der künftigen finanziellen Lasten dafür auf die Länder hinaus. Die Verbände hatte gefordert: »Der gesonderte Haushaltstitel ist finanziell so auszustatten, dass daraus dauerhaft neben den Kosten für Betrieb und Erhaltung der freizeitgenutzten Wasserstraßen auch Investitionen in die Verbesserung der maritimen Infrastruktur bestritten werden können.«
Gerber erklärte in Potsdam: »Unternehmen und Investoren sind verunsichert, ob die mit dem ›Blauen Band‹ verfolgte Renaturierung von Auen und Fließgewässern an Bundeswasserstraßen Konsequenzen für ihre Investitionen haben wird. Wir merken, dass die Investitionstätigkeit zurückgeht.«
Der Bund müsse sich künftig enger mit Brandenburg abstimmen. Und er müsse offenlegen, welche Wasserstraßen im Land vom Programm »Blaues Band« betroffen sein werden - und wann. »Wir haben bei der Renaturierung der Unteren Havelniederung bereits bewiesen, dass das Land Naturschutz und Tourismus in Einklang bringen kann.«
Das Netz der Fließgewässer ist nach Angaben des Infrastrukturministeriums rund 30 000 Kilometer lang. Davon seien 6500 Kilometer für wassertouristische Aktivitäten geeignet. Als schiffbare Wasserwege stehen in Brandenburg rund 1000 Kilometer Bundes- und 700 Kilometer Landeswasserstraßen zur Verfügung.
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