Elf Jahre später als Berlin
Brandenburg will bei der Beitragsfreiheit der Kitas nachziehen und macht den ersten Schritt
2018 - elf Jahre, nachdem eine rot-rote Koalition in Berlin die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr abschaffte - soll und will auch Rot-Rot in Brandenburg diesen Schritt gehen. Berlin ist inzwischen bereits viel weiter und wird den Weg zur komplett elternbeitragsfreien Kita am 1. August 2018 vollenden. Nur noch für die Verpflegung müssen dann 23 Euro monatlich dazubezahlt werden.
Wird es in Brandenburg auch elf Jahre dauern, bis die Kitagebühren völlig entfallen? Elf Jahre Wartezeit wären »unbefriedigend«, meint Bundeselternsprecher Danilo Fischbach. Wie schnell es klappt, hängt seiner Ansicht nach davon ab, was für eine Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 24. September gebildet wird. Wäre es eine rot-rot-grüne, was im Moment unwahrscheinlich ist, dann würde der Bund künftig sicher Mittel zuschießen, denkt Fischbach. Denn SPD und LINKE sehen die gebührenfreie Kita in ihren Wahlprogrammen vor, erinnert er.
- Im Landeshaushalt sind zunächst 15 Millionen Euro für den Einstieg in die Beitragsfreiheit bereits eingeplant.
- In Brandenburg besuchen 160 000 Kinder eine Kita, davon sind 22 000 im letzten Kitajahr vor ihrer Einschulung.
- Im Moment zahlen Eltern in Brandenburg insgesamt rund 90 Millionen Euro jährlich an Kitagebühren. Die Gebührensatzungen sind Sache der Städte und Gemeinden und unterscheiden sich von Ort zu Ort teils erheblich voreinander.
- In den Krippen kommen auf eine Erzieherin fünf Kinder, in den Kindergärten sind es zwölf Kinder. af
Fischbach wertet es als »Riesenerfolg« für die Eltern, dass das letzte Kitajahr vor der Einschulung in Brandenburg beitragsfrei werden soll. Immerhin habe die Elternschaft zweieinhalb Jahre lang und gegen große Widerstände dafür gekämpft, dass ein solcher Prozess in Gang komme. Damit sei auch bewiesen, dass sich Engagement durchaus lohnt, und dass mit Druck auf die Politik etwas verändert werden könne.
In Nordrhein-Westfalen sei das letzte Kitajahr schon gebührenfrei und in Thüringen solle es 2018 dazu kommen, sagt Fischbach. In Hamburg seien 30 Stunden Betreuung im Monat frei, in Rheinland-Pfalz müsse ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes nichts bezahlt werden.
In Brandenburg hatte die LINKE Schritte zur Abschaffung der Elternbeiträge in ihr Programm zur Landtagswahl 2014 aufgenommen. Doch die SPD sperrte sich lange dagegen, sah erst keinen finanziellen Spielraum dafür und wollte sich zunächst darauf konzentrieren, die Qualität der Kitabetreuung zu verbessern. Doch dann setzte ein Umdenken ein. Nun möchte die SPD weiter die Qualität verbessern, aber parallel auch die Eltern entlasten.
In der vergangenen Woche meldete die SPD-Fraktion, sie habe sich einstimmig auf ein Konzept verständigt. »Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll von Herbst 2018 an für alle Kinder der Kitabesuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein«, sagte Fraktionschef Mike Bischoff. Die SPD-Abgeordnete Gabi Theiss ergänzte: »Die Betreuungsquote in Brandenburg im letzten Jahr vor der Schule erreicht den bundesweiten Spitzenwert von mehr als 97 Prozent. Deshalb erzielen wir mit diesem Modell eine breite Entlastungswirkung.« Theiss zeigte sich stolz und froh, etwas für junge Familien tun zu können. »Auch viele Großeltern wie ich haben sich für ihre Enkelkinder und deren Eltern diesen Schritt gewünscht«, sagte sie.
Die LINKE hatte die Idee favorisiert, das jeweils erste Kitajahr eines jeden Kindes von Elternbeiträgen zu befreien. Es habe eine Diskussion darüber gegeben, ob die Entlastung im ersten oder letzten Kitajahr sinnvoller sei, berichtete Linksfraktionschef Ralf Christoffers. »Für beide Entscheidungen gibt es Pro und Kontra. Deshalb sind wir als Fraktion für beide Varianten offen.«
»Endlich ist es uns gelungen, den Einstieg in die beitragsfreie Kita festzuzurren. Die LINKE hat lange dafür geworben und den Koalitionspartner davon überzeugt«, sagte der Landesvorsitzende Christian Görke. Er ordnet die Angelegenheit ein in die Rubrik »Versprochen - gehalten«. Im März hatte Görke bei einem Landesparteitag gesagt: »Kita ist Bildung und Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei.«
Die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne) begrüßte die Absichten. Sie sagte: »Die ersten Jahre sind entscheidend für den Bildungsweg eines Kindes. Deshalb ist es absurd, dass Eltern für die frühkindliche Bildung im Gegensatz zur Schulzeit Beiträge zahlen müssen.« Gleichzeitig dürfe aber die Kitaqualität nicht aus den Augen gelassen werden, fügte von Halem hinzu. »Dazu muss der Personalschlüssel weiter verbessert werden, denn Brandenburg gehört bei den Gruppengrößen im Bundesvergleich immer noch zu den Schlusslichtern.«
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