Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein
Tausende Menschen demonstrierten auch am Sonntagabend vor Gerichten
Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. »Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden«, sagte er.
Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.
Damit hielt Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sahen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.
Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.
Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.
Tausende Menschen demonstrierten auch am Sonntagabend vor Gerichten
Tausende Polen hatten auch am Sonntagabend wieder gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert. In der Hauptstadt Warschau und hundert weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude. Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der umstrittene Entwurf muss nur noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Die Demonstranten, die sich in Warschau vor dem Obersten Gerichtshof versammelten, skandierten unter anderem »Freie Gerichte« und »Freiheit, Gleichheit, Demokratie«. Sie forderten den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
Die nationalkonservative Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter anderem soll das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Bereits nach ihrem Amtsantritt im November 2015 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Beata Szydlo in die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts eingegriffen und die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht.
Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. AFP/nd
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