Sind wir nicht alle Populisten?
Laut Bertelsmann-Studie ist Mehrheit der Deutschen für populistische Stimmungen empfänglich
»Wie populistisch sind die Deutschen?«, fragt die Bertelsmann-Stiftung in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Sehr populistisch, lautet ihre Antwort. Denn zwei Drittel der Deutschen seien zumindest moderate, wenn nicht sogar radikale Populisten. Eine erschreckende Erkenntnis. Wer nun erwartet, die Bertelsmann-Studie würde vor einem populistischen Sturm warnen, liegt jedoch falsch. Weit entfernt sei die Bundesrepublik von einem populistischen Klima, wird beschwichtigt. Grund für diese Volte ist, dass die Autoren die meisten Bürger, die sie zu Populisten machen, in Wirklichkeit für harmlos halten - keine Feinde der Demokratie, sondern bloß enttäuschte Demokraten.
Weiter als die Studienautoren kann man den Populismusbegriff nicht fassen. Das Problem damit ist, dass sich die Trennlinie zwischen politischer Kritik und gefährlichen rechten Tendenzen verflüssigt. Gerade diese Trennlinie hatte die bislang maßgebende Studie über antidemokratische Tendenzen zu ziehen versucht. In ihrer Forschungsarbeit »Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände« stellte das Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im November 2016 bei rund 30 Prozent der Befragten besorgniserregende Einstellungen fest. Diese bezeichnete sie jedoch nicht als Populismus, sondern, ganz konkret, als »neurechte« Einstellungen. Jenseits dieser Trennlinie könne Politik nur noch roh und potenziell gewalttätig stattfinden - »menschenfeindlich«, wie die Bielefelder es nannten.
In der Bertelsmann-Studie herrscht hingegen Begriffssalat. Zum »moderaten Populisten« wird schon erklärt, wer Parteien und Parlament kritisiert. So sei für Populisten die Kritik am personellen und institutionellen Establishment der Gesellschaft kennzeichnend. Doch welcher wache Geist wäre damit bitteschön kein Populist?
So finden sich laut Studie die Populisten dann auch im halben politischen Spektrum, viele bei Unterstützern von SPD und der Linkspartei. Folgerichtig ist Populismus in Deutschland nach Ansicht der Studienautoren auch nicht mit radikaler Systemkritik verbunden. Populisten lehnten weder Demokratie noch Europäische Union grundsätzlich ab, sondern kritisierten bloß deren Zustand. Selbst unter radikalen Populisten, die ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, sollen 69 Prozent die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und 85 Prozent die Demokratie als politisches System prinzipiell befürworten. Ihre Kritik sei lediglich, dass die Integration der EU zu weit ginge und die Demokratie nicht funktioniere.
Die Studienautoren räumen selbst ein, dass hinter dem hohen Anteil von Populisten, der in ihrer Umfragen erhobenen wird, in Wirklichkeit ein viel geringerer Anteil »wahrer« Populisten stecke. Mit »wahrem Populismus« meinen die Autoren offenbar die Zustimmung zu radikal zugespitzten Positionen, etwa die Forderung nach massenhaften Abschiebungen. Genau davor schreckten die Bürger vor der Bundestagswahl aber in großer Mehrheit zurück. Beispielsweise forderten sie in der Flüchtlingsfrage bloß eine staatliche Kontrolle der Zuwanderung, keinen repressiven Exzess.
Die Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung antidemokratische Überzeugungen mit sich herumträgt - etwa die, es gebe einen einheitlichen Volkswillen. Im Wahlverhalten schlage sich das jedoch nicht nieder. In Deutschland wollen nicht einmal die Populisten die Eliten entmachten, resümieren die Autoren.
Aufschlussreich ist, wie die Studienautoren Populismus und Demokratie verknüpfen. Radikaler Populismus sei eine Gefahr für die Demokratie, schreiben sie. Moderater Populismus hingegen von Demokratie überhaupt nicht zu trennen. Könnte nach Demokratiekritik klingen. Soll im vorliegenden Fall aber Populismus zum Normalfall erklären.
Das Gegenteil tat Hannah Arendt. Sie fürchtete, die repräsentative Demokratie könnte wieder in den Totalitarismus umkippen. Denn in ihr bewegten populistische Stimmungen ein stummes Volk, weil echte Meinungsbildung nur noch im Parlament möglich sei - Populismus als eingebauter Demokratiedefekt. Arendt träumte deshalb vom Rätesystem. Nach den verqueren Begriffen der Bertelsmann-Studie, ist die große Philosophin damit selbst eine Populistin.
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