Nach dem Hü kommt das Hott
Kieler Regierung geht gegen Pferdesteuer vor
Das Thema Pferdesteuer hat es in Schleswig-Holstein ganz nach oben auf der Politik-Agenda geschafft! Die Gemeindevertretung des kleinen Ortes Tangstedt (Kreis Stormarn) hatte sie mehrheitlich zum 1. Juli beschlossen, die neue Kieler Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will sie durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes so schnell wie möglich wieder abschaffen. Und es zeichnet sich ab, dass Juristen das letzte Wort haben werden.
Seit Monatsbeginn haben Pferdehalter in der 6500-Einwohner-Gemeinde vor den Toren Hamburgs pro Pferd 150 Euro jährlich an Aufwandsteuer zu entrichten. Die ersten Bescheide dafür sind bereits verschickt worden. Tangstedts defizitärer Haushalt soll dadurch um rund 90 000 Euro aufgebessert werden. Dafür hatte die SPD bereits 1990 gekämpft, aber erst in diesem Juni zusammen mit der Bürgergemeinschaft Tangstedt eine Mehrheit erhalten - gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Als Vorbild dienten dem Tangstedter Finanzausschuss die drei Gemeinden Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad in Hessen. Dort wurde die Erhebung einer Pferdesteuer 2015 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als rechtmäßig angesehen. Gegen den Tangstedter Kommunalbeschluss vom 14. Juni liegt nun seit dem 11. Juli eine Normenkontrollklage einer Tangstedter Reitlehrerin beim Oberverwaltungsgericht Schleswig vor. Der Vorteil dieser Klageform: Alle Betroffenen können sich im Erfolgsfall darauf berufen und nicht nur der Kläger. In der Argumentation der Klägerin heißt es, dass hier die Ausübung eines besonderen Sports mit einer Sondersteuer belegt werde, was gegen die in der Landesverfassung formulierte Förderung des Sports verstieße.
Die Debatte um die Tangstedter Pferdesteuer war seit Herbst bereits Thema im Landtagswahlkampf, CDU und FDP positionierten sich klar dagegen. Die Entscheidung vom Juni fiel dann just in die Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP, die schließlich in ihrem Koalitionsvertrag festhielten, diese Form der Kommunalabgabe blockieren zu wollen.
Nun macht das Innenministerium Nägel mit Köpfen und bringt voraussichtlich für die Oktober-Sitzung des Landtages zur 1. Lesung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wurde jetzt von Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU) in Kiel bekannt gegeben. Es soll in diesem Zusammenhang noch eine Anhörung von Verbänden und Rechtsexperten stattfinden.
Herbst begründete den Schritt als Maßnahme zum Wohle des Pferdelandes Schleswig-Holstein. Der angespannten Tangstedter Haushaltslage wolle man über den kommunalen Finanzausgleich begegnen. Konkretes blieb Herbst an dieser Stelle allerdings schuldig. Schwammig war auch die Aussage von Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie betonte, man werde »den Gesetzentwurf der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten«. Genaueres war ihr nicht zu entlocken. Ihre Genossen in Tangstedt kündigten unterdessen an, dass sie das Vorhaben der Landesregierung genau prüfen und gegebenenfalls auch juristisch dagegen angehen wollen.
Bei der Tangstedter CDU wird unterdessen bereits weiter geträumt: So frohlockt der Christdemokrat Arne Müssig vorausblickend auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr: »Wenn die Pferdesteuer gekippt wird, wird meine Partei auch die Hundesteuer abschaffen!«
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