Soziales Wohnbündnis gefordert
Offener Brief von 20 Wohnungsbaugenossenschaft fordert Senat zum Handeln auf
20 Wohnungsbaugenossenschaften schlagen Alarm. In einem Offenen Brief fordern sie Unterstützung ein, um ihren »Beitrag für eine nachhaltige, durchmischte und solidarische Stadt« weiter leisten zu können. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Junge Genossenschaften bekämen »keinerlei Unterstützung vom Land Berlin«, heißt es in dem Schreiben, das sich an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) sowie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) richtet. Die meist kleinen Wohnungsbaugenossenschaften seien »damit auf dem durch finanzstarke Akteure beherrschten Markt chancenlos«. Genossenschaftliches Wohnen müsse »ernsthafter Bestandteil der Wohnungspolitik des Landes werden«, so die Forderung. Ohne eine »nachhaltige und praxisnahe Unterstützung« sei dies nicht möglich.
»Wir haben aktuell zwei Projekte in Brandenburg«, sagt Pit Weber von der Mietergenossenschaft SelbstBau. Grund: »Die Bodenpreise in Berlin sind einfach nicht mehr bezahlbar.« Das gilt selbst für Grundstücksvergaben durch den Senat nach Konzeptverfahren, wie an der Schöneberger Linse. »Wir haben uns gar nicht erst beteiligt, weil es uns suspekt war«, sagt Weber. Der gebotene Kaufpreis soll in dem Modellverfahren zwar nicht ausschlaggebend sein, dennoch ist allein der Verkehrswert der Grundstücke zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Schöneberg in zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen. »Ich kann nicht einmal seriös kalkulieren, wenn der Bodenwert in der Zeit steigt und mir das Bauland nicht gehört«, erklärt Weber. Zumal Banken ohne Kalkulationsgrundlage auch keine Kredite geben.
Neun konkrete Forderungen werden in dem Brief aufgestellt. Eine davon ist die Vergabe zum Festpreis nach dem Vorbild Münchens. »Dort wird zunächst die Maximalmiete festgelegt, die verlangt werden darf und im Anschluss zurückgerechnet, wieviel der Grund kosten darf«, sagt Weber.
Ein weiteres Problem für Genossenschaften sind auch die bei größeren Projekte geforderten 30 Prozent Sozialwohnungen. »Wir können von Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein kaum fordern, dass sie bei einem Neubau die erforderlichen Genossenschaftsanteile erwerben – das sind bei uns aktuell 300 Euro pro Quadratmeter«, erklärt Weber. In München werden diese fehlenden Mittel durch zins- und tilgungsfreie Darlehen ersetzt. Beim fast gescheiterten Projekt Möckernkiez wurden 1000 Euro fällig, dazu kommen noch zweistellige Quadratmetermieten.
»Genossenschaften waren in der Geschichte die sicherste Form, preiswerten Wohnraum zu erhalten«, sagt Weber. »Das Land Berlin hat seit der Wende 400 000 Wohnungen verkauft«, ruft er in Erinnerung. »Wer weiß, welchen Kurs der folgende Senat verfolgen wird.«
Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs gehören neben der SelbstBau auch Genossenschaften wie die Bremer Höhe aus Prenzlauer Berg, das Studentendorf Schlachtensee, oder die Friedrichshainer SOG, die teils ehemals besetzte Häuser übernahmen oder auch ehemals kommunale Bestände. Viele entstanden in der Wendezeit und haben vergleichsweise kleine Hausbestände, daher nennen sie sich Junge Genossenschaften.
Es gebe im Haushaltsentwurf 2018/2019 eine gemeinsame Initiative mit der Stadtentwicklungsverwaltung, erklärt Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Mit sogenannten Nachrangdarlehen sollen Genossenschaften bei der Finanzierung von Neubauten unterstützt werden.
»Ich verstehe den Appell als Mahnung an die Koalition, Wort zu halten«, erklärt Michail Nelken, Wohnungsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf nd-Anfrage. Denn im Prinzip formulierten die Genossenschaftler die Erwartung, dass der rot-rot-grüne Senat die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zur Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften auch umsetzt. Die Wohnungspolitiker in der Koalitionsfraktion müssten »selbstkritisch beraten«, warum die Genossenschaftler den Eindruck haben, dass eine solche Mahnung erforderlich sei.
Bausenatorin Katrin Lompscher begrüßte am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung das Engagement der Genossenschaften. »Genossenschaften sind Garanten für eine moderate Mietenpolitik auf Grundlage einer langfristig angelegten, klugen Bewirtschaftung ihrer Bestände.« Es sei Politik des Senats und von ihr, Genossenschaften beim Neubau künftig stärker zu unterstützen, als es bislang bereits der Fall war – zum Beispiel durch die Bereitstellung von Grundstücken sowie die Auflegung eines eigenen Förderprogramms. Ab Herbst soll es dazu einen Dialog geben.
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