Gewalt überschattet Verfassungswahl in Venezuela
Mindestens zehn Tote am Tag des Referendums / USA und lateinamerikanische Staaten wollen Ergebnis nicht anerkennen
Caracas. Neue Gewalt und Protestaufrufe der Opposition haben in Venezuela am Sonntag die Wahl einer verfassunggebende Versammlung begleitet. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Regierungsgegner werfen Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle sich dadurch »diktatorische Vollmachten« sichern. Sechs lateinamerikanische Länder und die USA kündigten an, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen.
Am Wahltag kamen nach jüngsten Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens zehn Menschen ums Leben. Zuvor war von neun Getöteten seit Samstagabend die Rede. Damit starben kamen seit Beginn der Oppositionsproteste mehr als 120 Menschen.
Zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren wurden am Sonntag bei Protesten im Bundesstaat Tachira tödlich von Kugeln getroffen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In demselben Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien war kurz zuvor ein Soldat während einer Demonstration getötet worden. Weitere Tote gab es anderen Landesteilen.
Einer der Kandidaten für das Verfassungsgremium wurde in der Nacht zu Sonntag getötet. Mehrere Angreifer drangen in das Haus von José Félix Pineda in Ciudad Bolívar ein und erschossen den 39-jährigen Anwalt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sagte im Fernsehen, die Streitkräfte trügen keine Schuld an den Tötungen. Er bestätigte zugleich den Tod des Soldaten in Tachira.
Im Westen der Hauptstadt Caracas rückte die Nationalgarde aus, um Straßenblockaden von Regierungsgegnern zu entfernen. Die Gardisten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden auch aus den Städten Maracaibo und Puerto Ordaz gemeldet.
Für Maduro ist die Wahl nach den erbitterten Protesten seiner Gegner ein Erfolg. Er gebe seine »Stimme für den Frieden ab«, sagte der sozialistische Staatschef am Morgen in einem Wahllokal in der Hauptstadt Caracas. Begleitet wurde er von seiner Frau Cilia Flores, die sich um einen Sitz in dem Verfassungsgremium bewirbt.
Die Opposition hatte für einen Boykott der Abstimmung geworben. Sie läuft seit Wochen Sturm gegen das Projekt, konnte Maduro mit ihren Massenprotesten und zwei Generalstreiks aber nicht zum Einlenken bewegen. Am Sonntag rief Oppositionsführer Henrique Capriles zu neuen Protesten am Montag und am Mittwoch auf. »Wir erkennen diesen betrügerischen Prozess nicht an, für uns ist er nichtig, er existiert nicht«, erklärte Capriles.
Die USA und sechs weitere Länder kündigten an, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Die Vereinigten Staaten »verurteilen« die Wahlen, die das »Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung unterlaufen«, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte zuvor von einem »weiteren Schritt in Richtung Diktatur« gesprochen. Die US-Regierung drohte mit neuen Sanktionen gegen das Land. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, und Peru wollen das Ergebnis nicht anerkennen.
Insgesamt hatten sich etwa 50.000 Menschen um einen Sitz in der verfassunggebenden Versammlung beworben, etwa 6100 Kandidaturen wurden für gültig erklärt. Die Kriterien für die Zulassung zu Wahl wurden von Maduro aufgestellt.
Laut Maduro soll die neue Verfassung dazu beitragen, die schwere Krise in dem Land beizulegen. Die rechtsgerichtete Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung des Präsidenten, den sie für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich macht.
Unterschiedliche Angaben zur Wahlbeteiligung
Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde haben sich 8,1 Millionen Menschen an der umstrittenen Wahl für einen Umbau der Verfassung beteiligt. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, am Montagmorgen in Caracas. Die Opposition sprach von einem Wahlbetrug, da diese Zahl viel höher sei, als es den Tatsachen entspreche. Sie hatte die Wahl boykottiert und fürchtet den Umbau zu einer Diktatur.
Schon Stunden vor der Bekanntgabe hatte der Präsident des Parlaments, der Oppositionelle Julio Borges, unter Verweis auf Informationen aus der Wahlbehörde mitgeteilt: »Der größte Wahlbetrug in unserer Geschichte. Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat.«
Die Opposition verwies auf Zahlen aus der Behörde von nur 2,48 Millionen abgegeben Stimmen - bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten.
Die von Präsident Nicolás Maduro verfügte Zusammensetzung mit vielen Vertretern der Arbeiterklasse und Gewerkschaften sicherte eine Mehrheit mit Sympathisanten der Sozialisten.
Rund 5500 Kandidaten hatten sich um die 545 Sitze beworben, auch die bis vor kurzem als Außenministerin amtierende Delcy Rodríguez wurde gewählt, ebenso die Ehefrau von Maduro.
Mitte der Woche soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Agenturen/nd
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