Linkspartei an der Seite Maduros
Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger
Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden - sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.
Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.
Die Ursachen für die angespannte ökonomische und soziale Situation sieht die Linkspartei nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro. Das Problem sei vielmehr die venezolanische Bourgeoise. Der Unternehmerverband rufe seine Mitglieder zu einem Stopp der Lebensmittelproduktion auf. »Bewaffnete, unter ihnen viele bezahlte Paramilitärs aus Kolumbien, zünden Transporte an, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und auch mit Medikamenten zu unterbinden«, heißt es in dem Beschluss.
Andere Antworten, warum das venezolanische Wirtschaftsmodell zu scheitern droht, finden sich nicht in dem Text. Das Modell basiert vor allem auf dem Export von Erdöl. Das Land ist dadurch in das kapitalistische Weltsystem eingebunden und leidet unter dem Preisverfall des Öls. In dem Beschluss der LINKEN heißt es nur, dass »Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise unternommen werden müssen«. Konkrete Vorschläge fehlen.
Die Solidaritätserklärungen der LINKEN mit Venezuela wurden in den vergangenen Jahren nicht nur von antiimperialistischen Strömungen unterstützt, sondern auch von Politikern, die sich den Reformsozialisten oder Emanzipatorischen Linken zugehörig fühlen. Entsprechende Papiere wurden im vergangenen Jahr auch von Parteichefin Katja Kipping und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau unterschrieben.
Allerdings kann das Verhältnis der Linkspartei zu linken Regierungen in anderen Ländern schwieriger werden, wenn deren demokratische Legitimation schwach ist. So waren die damaligen LINKE-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einst intern dafür kritisiert worden, dass ein Geburtstagsschreiben von ihnen an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro ohne jegliche Distanz formuliert worden war.
Autoritäre Tendenzen Maduros sehen viele Linke nicht, obwohl er zeitweise mit Dekreten regiert. Die Vorwürfe aus der größtenteils rechten Opposition, dass seine Verfassungsreform nun eine Diktatur durch den Präsidenten bedeute, wies Linksfraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Montag zurück. Das sei falsch und verbaue »den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition«.
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