Wunschliste ohne Preisschilder
Grüne: Schwarz-Gelb in NRW bricht Wahlversprechen
Düsseldorf. Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Grünen den Bruch ihrer Wahlversprechen beschlossen. »Es ist keine Gegenfinanzierung erkennbar«, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch in Düsseldorf. Entweder werde die Koalition ihre Wahlversprechen brechen, Mehrausgaben durch Einsparungen gegenzufinanzieren und Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken, oder es werde vom Koalitionsvertrag nicht viel übrig bleiben. »Der Koalitionsvertrag ist eine Wünsch-Dir-was-Liste, an der die Preisschilder fehlen.«
Die CDU habe nicht einmal die eigenen Kürzungsvorschläge im Koalitionsvertrag aufgegriffen, sagte Düker. Als Opposition habe die Union die Einführung von Studiengebühren, die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres und die Streichung des Sozialtickets gefordert. Konkrete Vorschläge zum Personalabbau seien im Vertrag ebenfalls nicht enthalten, dafür aber Mehrausgaben von »mindestens drei Milliarden Euro«. Die Regierung werde so keinen ausgeglichenen Etat 2018 vorlegen können. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
