Falsche Schlüsse aus dem NSU
Die Grünen im bayerischen Landtag klagen gegen das Verfassungsschutzgesetz
Die Grünen haben in Bayern Klage gegen das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. »Anstatt Fehler zu beseitigen, werden mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz in Bayern die Befugnisse des Nachrichtendienstes ausgeweitet«, so die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im bayerischen Landtag.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfüge einerseits über »weitreichende, höchst bedenkliche Überwachungsmöglichkeiten«, andererseits trete die Kontrolle des Landesamtes durch das Parlament und die Öffentlichkeit auf der Stelle. Mitgetragen wird die Klage von Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.
Für die Grünen, die das Gesetz vor einem Jahr im Landesparlament abgelehnt hatten, ist klar: Spätestens nach der Mordserie des NSU, die seit drei Jahren in München verhandelt wird, müsse sich be...
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