LINKE: Belegschaft soll VW-Landesanteile übernehmen
Bartsch: Beteiligung Niedersachsens auf keinen Fall privatisieren / Riexinger: CDU und FDP im Dieselskandal so unglaubwürdig wie die Landesregierung
Hannover. LINKEN-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat sich dafür ausgesprochen, den Anteil des Landes Niedersachsen an Volkswagen an die Belegschaft zu übertragen. »Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden«, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Möglich sei etwa ein Stiftungsmodell.
»Das würde dazu führen, dass es die, die die Unternehmenssubstanz erarbeiten, ein höheres Mitspracherecht haben«, sagte Bartsch, der auch Linkfraktionschef im Bundestag ist. »Die Menschen, die bei VW hart arbeiten, haben die Chance, qualifiziert mitzureden. Das Ganze muss selbstverständlich EU-rechtskonform gestaltet werden.«
Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte. Das Land hat dadurch eine starke Stellung bei dem Autobauer und entsendet auch zwei Vertreter in den Aufsichtsrat.
Eine Debatte darüber in der nächsten Legislaturperiode sei dringend notwendig. »Es gibt derzeit Widersprüche, die nicht aufzulösen sind.« Das Grund-Dilemma bei VW sei, dass die Interessen des Landes und die Interessen des Konzerns nicht identisch seien.
In den vergangenen Tagen hatte es Aufregung gegeben um eine von VW vorab bearbeitete Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zum Diesel-Skandal vom Oktober 2015. Diese wurde dann in Teilen zugunsten des Konzerns verändert, so die Kritik. Als Reaktion war unter anderem eine Debatte über die Zukunft des Landesanteils bei VW entbrannt.
Bartsch sagte: »Ich möchte auf keinen Fall, dass die 20 Prozent privatisiert werden und zum Beispiel nach Katar gehen.« Eine Übertragung des Landesanteils bei VW an die Belegschaft könnte auch ein Modell für andere Unternehmen sein.
Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte seinerseits das Verhalten der niedersächsischen CDU und FDP. Ihnen warf er vor, in der VW-Affäre »genauso unglaubwürdig« zu agieren wie die rot-grüne Landesregierung. »Dass auch die Opposition von den manipulierten Regierungserklärungen via Wirtschaftsausschuss gewusst hat, aber erstmal Zeter und Mordio schreit, komplettiert die Tragödie in Niedersachsen«, sagte Riexinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch). Nach dem Motto »Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen« täusche speziell die FDP Unwissenheit vor, um sich der Verantwortung zu entziehen. Für die von Ministerpräsident Weil geführte Landesregierung gelte, wer Politik und Wirtschaftsinteressen derart miteinander verquicke wie im Fall VW, könne »keine transparente, ehrliche Politik machen«, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Land wie im Bund im Auge habe, sagte Riexinger. Agenturen/nd
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