Afghanistan bleibt Ziel

Regierung will weiter eingeschränkt abschieben

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückschicken - in begrenzter Zahl. Damit bleibt es vorerst bei dem Kurs, den Bund und Länder nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul eingeschlagen hatten. Das teilten das Außenamt und das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Zurückgeschickt werden sollen also weiter Straftäter und »Gefährder« - Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen - und jene, die »hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung« verweigern.

Die Lage in Afghanistan ist seit langem besorgniserregend. Der Konflikt mit den Taliban hat sich verschärft, sie kontrollieren eine wachsende Zahl von Bezirken. Die Zahl ziviler Opfer steigt jedes Jahr. Immer wieder erschüttern Anschläge das Land. Die Explosion einer Lastwagenbombe in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hatte Ende Mai mindestens 150 Menschen getötet, Hunderte verletzt und schweren Schaden auf dem Gelände der Botschaft angerichtet.

Nach dem Anschlag hatten Bund und Länder die Abschiebungen nach Afghanistan auf die drei Gruppen beschränkt - bis zur Vorlage einer Neubewertung der Sicherheitslage. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Berlin, es liege nun ein Zwischenbericht zur Lagebewertung vor. Darin gebe es keine durchgreifenden Anhaltspunkte, dass die bisherige Haltung korrigiert werden müsste. Der vertrauliche Bericht sei an die Länder und an zuständige Behörden gegangen. Auf dieser Grundlage könnten nun Afghanen aus den drei Gruppen abgeschoben werden. Ob es dazu komme, liege in der Entscheidung der Länder. dpa/nd

- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.