Berliner FDP steigt Erfolg zu Kopf
Martin Kröger über die Drohung, Neuwahlen per Volksentscheid durchzusetzen
Der Erfolg der Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ist unbestritten. Wer hätte noch im vergangenen Jahr gedacht, dass die FDP in Berlin und allen voran ihr heutiger Fraktionschef Sebastian Czaja, mit diesem Thema aus der Versenkung mit 6,7 Prozent ins Abgeordnetenhaus gewählt werden würde? Angesichts der Umfragen ist es außerdem wahrscheinlich, dass sich die Erfolgsstory Tegel, an der sich die Liberalen in der Hauptstadt wie Bienen am Nektar laben, am 24. September beim parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Volksentscheid fortsetzen könnte.
Dass Czaja jetzt aber sogar Neuwahlen in Berlin per Volksentscheid durchsetzen will, wenn der rot-rot-grüne Senat nicht einem möglichen Votum zur Offenhaltung des Flughafens folgt, ist total abgehoben. Sein Ein-Themen-Erfolg scheint Czaja und Parteifreunden ordentlich zu Kopf gestiegen zu sein. Denn trotz Unzufriedenheit mit dem Senat ist die Hauptstadt weit von einer Wechselstimmung entfernt. SPD, LINKE und Grünen weisen in allen Befragungen stabile Mehrheiten auf. Hinzu kommt: Die Hürden für einen Volksentscheid zu Neuwahlen sind - sinnvollerweise - hoch. Rund 500 000 Unterschriften müssten in der zweiten Stufe gesammelt werden. Dass die FDP das ernsthaft vorhat, darf bezweifelt werden. Vielmehr geht es der Partei nur um neue schrille Töne auf der ewig gleichen Tegel-Leier.
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