Kenia hält den Atem an
Oppositionsführer Raila Odinga will Wahlsieg von Uhuru Kenyatta nicht akzeptieren
Amtsinhaber Uhuru Kenyatta bleibt für weitere fünf Jahre Präsident Kenias. Das steht bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Endergebnisses durch die kenianische Wahlkommission fest: Nach letzten vorläufigen Ergebnissen vom Freitagnachmittag Ortszeit führt er mit 54 Prozent der Stimmen, die zu 99 Prozent ausgezählt sind.
Manche halten diesen Ausgang für Fake News: Lange bevor der erste Wähler am 8. August aufgestanden war, um mitten in der Nacht sein Wahllokal aufzusuchen und so seine Stimmabgabe bloß nicht zu verpassen, sei die Präsidentschaftswahl in Kenia schon gefälscht gewesen. Das behauptet zumindest ein Mann, für den es um alles oder nichts geht: Oppositionsführer und Präsidentschaftsanwärter Raila Odinga, 72. Zum vierten Mal bewirbt er sich um das höchste Amt im Land, und aufgrund seines Alters wird es wohl das letzte Mal sein. Schon lange vor der Wahl hatte er die Behauptung aufgestellt, das Lager Uhuru Kenyattas würde die Abstimmung zu seinen Ungunsten fälschen. Während die kenianische Wahlkommission unter den Augen internationaler Beobachtermissionen noch die letzten Stimmen auszählt, fordert die Opposition, Raila Odinga zum Präsidenten zu erklären. Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlkommission, nach denen Uhuru Kenyatta 1,4 Millionen Stimmen mehr als Odinga erhalten hat, seien durch einen Hackerangriff verfälscht worden. Der Leiter der Wahlbehörde, Wafula Chebukati, leugnet diesen Hackerangriff nicht. Dieser sei aber nicht erfolgreich gewesen.
Spätestens seit nach der umstrittenen Wahl von 2007 mehr als 1000 Menschen in gewalttätigen Auseinandersetzungen gestorben waren und Hunderttausende ihren Besitz verloren hatten, ist Kenia bei jeder Wahl von der Angst paralysiert, dies könnte sich wiederholen. Seit dem Wahldienstag ist das öffentliche Leben in Kenia zum Stillstand gekommen: Die meisten Geschäfte blieben geschlossen, Behörden boten nur sporadisch Dienstleistungen an. Die notorisch verstopften Straßen in der Hauptstadt Nairobi sind verwaist und ermöglichten Skateboard- und Rollerblade-Fahrern nie gekannte Freiheiten. Kenia hält den Atem an.
Während das Land auf das offizielle Ergebnis der Wahlkommission zur Präsidentschaftswahl wartet, gewinnen und verlieren Anwärter auf die Posten von Gouverneuren, Senatoren, Parlamentariern und Frauenbeauftragten im Schatten dieses Wettbewerbs um die Staatsführung, als hätte der Präsident in Kenia noch immer das alleinige Sagen. Doch eine Dezentralisierung der Staatsgewalt durch eine neue Verfassung von 2010 hat die politischen Pfründe vom zentralen Nairobi über das ganze Land verteilt. Keiner der Verlierer der lokalen Wahlen hat Ausschreitungen angedeutet, weil er sich um seinen Sieg betrogen fühlte. Raila Odinga schon.
Dabei waren er und seine Opposition die treibende Kraft hinter einer Neuorganisierung der Wahlkommission, die lange Zeit als zu regierungsfreundlich galt. Proteste im vergangenen Jahr zwangen die Kommission, unter anderem eine neue Führung einzusetzen. Zur großen Erleichterung des Wahlvolks hat die Kommission es geschafft, am 8. August eine beinahe problemfreie Abstimmung durchzuführen, während bei der letzten Wahl das elektronische Wähleridentifizierungssystem schon nach kurzer Zeit zusammenbrach. Auch Beobachter von EU, AU und anderen Organisationen fanden keinen Hinweis auf Wahlmanipulation. Auf Schwierigkeiten und Kritik reagierten die Verantwortlichen bisher besonnen. Die Auszählung scheint transparent, Agenten sämtlicher Parteien sind bei der Zählung anwesend und müssen in jedem Wahllokal das Wahlprotokoll unterschreiben.
Dass Raila Odinga vor Ende der Auszählung weiter behauptet, die Wahl sei manipuliert und er der Sieger, ist vor dem Hintergrund von Kenias jüngster Wahlgeschichte unverantwortlich. In den vergangenen Tagen ist bereits vereinzelt in Nairobi und in Kisumu am Viktoriasee Gewalt ausgebrochen. Bemerkenswert ist aber auch, dass viele seiner Anhänger in den Slums bisher Ruhe bewahrt haben. Einem Demokraten und Staatsmann Raila Odinga sollte das Leben seiner Wähler wichtig genug sein, um seine Beschwerde in die Hände der Gerichte zu geben statt zu zündeln. Nicht zuletzt ist es durchaus vorstellbar, dass die Mehrheit der kenianischen Wähler nicht ihn zum Präsidenten will.
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