Seenotretter fordern Stopp der Kooperation mit libyscher Küstenwache
Berlin. Nach dem Stopp mehrerer Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat der Verein Sea-Watch die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kooperation mit Libyen im Kampf gegen Schlepper vorerst zu beenden. »Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache auf Eis legt, solange sie ihre Drohungen nicht zurückzieht«, sagte Ruben Neugebauer, Sprecher von Sea-Watch, am Montag. Es sei ein »absoluter Skandal«, dass Libyen Hilfsorganisationen unverhohlen bedrohen könne und trotzdem weiter von der Politik unterstützt werde, sagte Neugebauer. Auch die Organisation »Jugend rettet« kritisierte die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache. Die Bundesregierung reagierte am Montag zurückhaltend auf den Stopp der Hilfseinsätze. Man respektiere die Entscheidung, sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes in Berlin. Man beobachte die Situation im Mittelmeer mit großer Aufmerksamkeit. Es gebe derzeit keine belastbaren Erkenntnisse darüber, dass die libysche Küstenwache anders agiere. Der Sprecher erläuterte, offiziell gebe es keine Ausdehnung der Hoheitsgewässer. Das könne auch nicht einseitig von Libyen aus erfolgen, sondern benötige Absprachen mit den Nachbarländern und eine Notifizierung. Man erwarte von der dortigen Küstenwache und der libyschen Einheitsregierung, dass sie sich an internationales Recht hielten, sagte der Sprecher. epd/nd
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