Rot-Rot-Grün in Sachen Integration
LINKE und Grüne loben Pläne von Martin Schulz
Berlin. Die LINKE und die Grünen haben den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt, die Themen Migration und Integration nach der Bundestagswahl nicht mehr im Innenministerium anzusiedeln. »Es ist richtig, dass «Integration und Migration» dem Bundesinnenministerium entzogen werden sollten«, sagte LINKE-Vorsitzende Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei sei für ein eigenes Ministerium für diesen Bereich oder eine »prominente Ansiedelung« im Sozialministerium. Das Innenministerium ist für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig. Auch Grünen-Spitzenkandidat und Parteichef Cem Özdemir lobte den Vorstoß. »Martin Schulz erklärt zurecht, dass wir die Integrationspolitik nicht mit sicherheitspolitischen Fragen vermengen dürfen.« Integration sei eine Jahrhundertaufgabe. Er sei deswegen für ein eigenes Ministerium, das über gesetzgeberische Kompetenz, genügend Haushaltsmittel und Personal verfüge.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in einer Rede am Dienstagabend in Berlin dafür ausgesprochen, die Aufgaben der Integration in einem Bundesministerium zu bündeln. Die Zuständigkeiten in der Bundesregierung seien derzeit auf zu viele Ressorts verteilt. »Wir wollen diese Zuständigkeit ministeriell bündeln und künftig an ein starkes Fachministerium andocken«, sagte Schulz. Es könne sich dabei um das Arbeits- oder das Familienministerium handeln. Dort solle gewährleistet werden, »dass die Integrationsdebatte zu mehr Zusammenhalt und nicht zu mehr Spaltung führt«. Deshalb komme nicht das Bundesinnenministerium in Frage.
Schulz übte Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er halte es für einen fatalen Fehler, wie derzeit die Integrations- mit der Sicherheitspolitik vermischt werde. De Maizière habe in der Debatte um Islamisten oder türkeistämmige Erdogan-Anhänger das Thema Mehrstaatigkeit »hochgekocht«. Damit mache er die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte und lade sie ideologisch auf. »Das ist gefährlich.« Natürlich müsse man die Gesellschaft schützen, betonte Schulz. Sie müsse aber nicht vor Menschen mit Migrationshintergrund geschützt werden, »sondern vor Feinden aller Art, die unsere offene Gesellschaft angreifen«. Demokratiefeindlichkeit müsse bekämpft werden, egal welche Motive dahinter stünden. Schulz forderte mehr Schutz vor Diskriminierung. Dafür müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt werden. dpa/nd
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