Absurdes Wahlsystem
Man muss in der neoliberalen Postdemokratie dringend von einem Minderheitenprinzip sprechen, meint Roberto J. De Lapuente
Seit mehreren Wochen stellt sich das demoskopische Feuilleton eine Frage: Reicht es für Schwarz-Gelb oder nicht? Mehrheit - ja oder nein? Alles war zuletzt dabei: Vom Jubelruf des bürgerlichen Lagers, weil es womöglich doch reicht - bis hin zum Abgesang, weil man doch denkbar knapp daran scheitert. Dabei ist dieses analytische Spielchen mit der eventuellen Mehrheit irgendwo zwischen Euphemismus und Fatalismus angesiedelt. Denn Mehrheit im Sinne von mehrheitlich ist damit nicht gemeint - dass man trotzdem so tut, einfach über die fehlende Wahlmoral – oder besser -bereitschaft – hinweggeht, zeigt auch, dass man Mehrheiten heute durchaus als Minderheitenvotum toleriert.
Der ARD-Deutschlandtrend kennt auch eine Mehrheit: Die Hälfte aller Bundesbürger wolle nämlich eine unionsgeführte Regierung. Das Problem an dieser Einschätzung ist allerdings, dass der Deutschlandtrend etwas verwechselt: Er erklärt die Mitwirkenden an dieser Sonntagsfrage gleich zu allen Bundesbürgern. Repräsentativ nennt man dieses Prinzip. Aber ungefähr 30 Prozent aller Wahlberechtigten gehen gar nicht erst ins Wahllokal. Wenn man sich so ansieht, mit welchem Elan in diesem Jahr Wahlkampf bestritten wird, muss man fast fürchten: Es werden noch mehr Abstinenzler. Wie kann man da also nur behaupten, dass die halbe Republik weiterhin von der Union regiert werden will, wenn doch offenbar fast ein Drittel von gar niemanden mehr regiert werden will?
Nichtwähler haben halt keine Lobby – und sie finden in der Berichterstattung nicht statt. Sie sind eine Berichtnichterstattung und werden somit einfach hingenommen. Das politische Feuillton kümmert sich nicht darum, dass die abgegebenen Zahlen bei Wahlen so richtig gar keine Mehrheit hergeben. Emmanuel Macron zum Beispiel im zweiten Wahlgang zum französischen Präsidenten gewählt wurde, las man zwischen »Frankfurter Allgemeiner Zeitung« und »Spiegel Online« nur etwas vom grandiosen Erfolg dieses Mannes. Gemessen an allen Wahlberechtigten hatten aber gerade mal 13,4 Prozent für ihn gestimmt. Nur in etwa 30 Prozent aller Türken in Deutschland statteten Recep Erdoğan mit Allmachten aus – aber weil 60 Prozent derer, die dann doch wählten, ihm diese Potenz gewährten, sprach man flugs von einer Mehrheit unter Deutschtürken.
Eine Demokratie definiert sich nun mal über Mehrheiten. Nun haben wir aber dieses Terrain im Laufe der vergangenen Jahrzehnte mehr und mehr verlassen, sind auf postdemokratisches Terroir gestapft. Und auf dem geht es nicht um Mehrheiten, sondern um Scheinmehrheiten, ja eigentlich um ein Spiel zwischen Minderheiten, wobei die größte Minderheit sich die Chance bewahrt, mit einer anderen etwas kleineren Minderheit eine Regierungskoalition zu begründen. Sollte die Nichtwählerschaft in diesem September etwa so stark durch Nichterscheinen erscheinen, wie in den Bundestagswahlen zuvor, pendelt sie sich bei 30 Prozent ein. Gemessen an der letzten Prognose von infratest-dimap würde das bedeuten: Die Union und die FDP verpassen eine »Mehrheit« ganz knapp mit nicht mal 33 Prozent aller möglichen Stimmen.
Eine knapp gescheiterte Koalition, die nur unwesentlich stärker als die Gruppe derer ist, die ihre Stimme gar nicht mehr einwerfen oder erheben: Sind das noch Mehrheitsverhältnisse? Nein, man muss in der neoliberalen Postdemokratie dringend von einem Minderheitenprinzip sprechen, denn wie dieses Konzept auch beim Privatmann für Vereinzelung und Isolation sorgt, so treibt es ebenfalls die parlamentarische Realität an den Rand einer Randgruppe. Dort ringt man nicht mehr um den Mehrheitswillen des Volkes, sondern um die größte aller möglichen Minderheiten, die sich dann als Mehrheit fühlen darf.
Demoskopen ignorieren die Nichtwähler genauso, wie es der politische Journalismus im Lande zuweilen tut. Sie schwelgen noch in der Mehrheitsfähigkeit und erklären damit wortlos, dass Demokratie eben nur das ist, was es zum Wahllokal schafft. Die anderen, die hatten ja die Wahl. Hatten sie das wirklich? Wozu sie aber mit ihrer Verweigerung beitragen: Sie machen uns sichtbar, dass es der Minderheitenschutz mittlerweile weit gebracht hat. Wir haben ihn gewissermaßen in die Parlamente installiert. Behinderte, Schwule und Mehrheitspolitiker: Wer in der Minderheit ist, braucht Schutz. Bei letzterem sei jedoch die Frage erlaubt: Wer beschützt die Mehrheit von dieser Minderheit?
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