Venezuela wehrt sich gegen deutsche Kritik
Caracas wirft Berlin Einmischung in innere Angelegenheiten vor / Gefängnisrevolte mit 37 Toten in Puerto Ayacucho
Caracas. Angesichts der Krisenlage in Venezuela warnt die Führung von Staatschef Nicolás Maduro die Bundesregierung mit scharfen Worten vor Einmischung. Der Deutsche Botschafter Stefan Andreas Herzberg wurde zu Außenminister Jorge Arreaza zitiert und bekam eine Protestnote überreicht, nachdem sich Regierungssprecher Steffen Seibert kritisch zur Situation in dem zerrütteten Staat geäußert hatte. »Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen«, sagte Arreaza.
Er bezog sich auf Äußerungen von Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. »Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung« in Venezuela, hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Es müsse Schluss sein »mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner«. Seibert sprach von einer faktischen Entmachtung des Parlaments und forderte Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die Maduro den Umbau des Staates zu einer Diktatur vorgeworfen hatte.
Wenige Stunden nach Überreichen der Protestnote durchsuchte der Geheimdienst die Wohnung von Luisa Ortega und beschlagnahmte unter anderem Computer. Ihr Ehemann, der Abgeordnete Germán Ferrer, wird vom neuen Generalstaatsanwalt, dem linientreuen Tarek William Saab, beschuldigt, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerk zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. Die Aufhebung von Ferrers Immunität wurde beantragt. »Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen, der in Venezuela herrscht«, erklärte Ortega auf Twitter. Die 59-Jährige darf das Land vorerst nicht verlassen.
Die Präsidentin der »Volksversammlung«, Delcy Rodríguez, teilte mit, es würden Ermittlungen eingeleitet gegen den Präsidenten des bisherigen Parlaments, Julio Borges, und den Vizepräsidenten, Freddy Guevara, wegen des Verdachts, für die Gewalt bei den Protesten gegen Maduro verantwortlich zu sein. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
Unterdessen sind bei einem Gefängnisaufstand mindestens 37 Menschen getötet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie habe eine Untersuchung der blutigen Ereignisse in der Stadt Puerto Ayacucho im Grenzgebiet zu Brasilien und Kolumbien angeordnet. Hilfsorganisationen gaben an, dass alle Getöteten Gefangene gewesen seien. Nach offiziellen Angaben wurden zudem 14 Sicherheitskräfte und vier Insassen verletzt. Zu der Eskalation kam es am Mittwoch (Ortszeit), als das Gefängnis von Polizei- und Militäreinheiten gestürmt wurde, um den Inhaftierten Waffen abzunehmen, die dort hineingeschmuggelt worden waren. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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