Merkel-Auftritte gestört, Bundesregierung kritisiert Libyen
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Bundesregierung kritisiert Behinderung von Seenotrettern
Berlin. In der Debatte um die Flüchtlingsrettung vor der libyschen Küste hat Deutschland die Regierung in Tripolis zur Einhaltung internationalen Rechts ermahnt. Die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs dürfe »nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen« führen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung der »Welt«. Grundsätzlich verstoße die Einrichtung eines Such- und Rettungsbereichs vor der eigenen Küste nicht gegen Seevölkerrecht. Ob im Fall Libyens die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, prüfe derzeit die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, fügte die Sprecherin hinzu. Libyen hatte vergangene Woche verkündet, eine Sperrzone vor der eigenen Küste einzurichten. Mehrere Hilfsorganisationen setzten daraufhin ihre Seenotrettung im Mittelmeer teilweise aus.
Merkels Auftritte von Rassisten gestört
Apolda. Nach den Anfeindungen in Sachsen ist der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in Thüringen von heftigen Beschimpfungen begleitet worden. Rund 30 Rassisten riefen während des Wahlkampf-Auftaktes der Landes-CDU am Donnerstag »Hau ab«, »Lügenpack«, »Heuchler« oder
»Volksverräter«. Auf einem Transparent stand »Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten«. Zeitgleich demonstrierten vor dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda nach Polizeiangaben 74 Anhänger des Thüringer Ablegers rassistischen Pegida-Bewegung Thügida. Merkel selbst sagte mit Blick auf die Pöbler vor der Bühne nur: »Ja, kennen wir ja schon.« Am Nachmittag war Merkel bereits im sächsischen Annaberg-Buchholz heftig beschimpft worden. Mehr als 100 Menschen aus dem Dunstkreis der Pegida-Bewegung und Anhänger der AfD empfingen die Kanzlerin mit einem Trillerpfeifen-Konzert und riefen: »Haut ab, haut ab!«. dpa/nd
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