Bannon geht - und zieht »in den Krieg«
Rechtsradikaler Chefstratege von Trump verlässt das Weiße Haus und macht bei »Breitbart« weiter: »Hände wieder an den Waffen«
Berlin. Es war viel spekuliert worden, nun steht fest: Steve Bannon hat seinen Posten als Chefstratege im Weißen Haus aufgegeben - seine ultrarechten Ideen wird er aber weiter offensiv propagieren. Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Trennung von Bannon hatte verkünden lassen, sagte dieser in einem Interview, er werde weiter gegen Trumps »Widersacher in den Krieg« ziehen. Die Nachrichtenseite »Breitbart« kündigte an, Bannon werde dorthin in leitender Funktion zurückkehren. »Jetzt habe ich die Hände wieder an den Waffen«, sagte Bannon in einem Interview.
Bannon und der Stabschef im Weißen Haus, Ex-General John Kelly, hätten sich darauf geeinigt, dass »heute Steves letzter Tag« sei, teilte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders in Washington mit. »Wir danken ihm für seine Dienste und wünschen ihm alles Gute.« Nur wenige Stunden später stellte Bannon klar, dass er damit keineswegs von der Bildfläche verschwinde.»Die populistisch-nationalistische Bewegung ist heute viel stärker geworden«, erklärte »Breitbart«-Chefredakteur Alex Marlow. Das Medium habe nun einen Chef »mit dem Finger am Puls der Trump-Agenda«.
Der rechtsradikale Bannon hatte zu Beginn von Trumps Präsidentschaft eine »neue politische Ordnung« angekündigt. Er ist eine Galionsfigur der sogenannten Alt-Right-Bewegung, die sich als Alternative zum konservativen Establishment versteht und den Rechtspopulisten Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Die Bewegung glaubt an die Überlegenheit der weißen Rasse, ist einwanderungsfeindlich und lehnt Juden und Muslime ebenso ab wie den Freihandel.
Bannon erklärte in einem Interview der Nachrichtenseite »The Weekly Standard« vom Freitag, die Präsidentschaft Donald Trumps in ihrer bisherigen Form sei Geschichte. »Die Trump-Präsidentschaft, für die wir gekämpft und die wir errungen haben, ist vorüber«, sagte Bannon unmittelbar nach Beendigung seines Jobs im Weißen Haus. Die moderaten Kräfte im Kongress würden nun Oberwasser gewinnen. Trump werde es noch schwerer haben, seine Agenda durchzusetzen.
»Das republikanische Establishment hat kein Interesse daran, dass Trump Erfolg hat«, sagte Bannon. »Sie sind keine Populisten, keine Nationalisten, sie haben kein Interesse an seinem Programm. Null.« Außer einer abgeschwächten Steuerreform, wie sie für Republikaner üblich sei, werde nichts von Trumps Programm umgesetzt werden.
Bannon hatte Mitte der Woche im Gespräch mit einem Journalisten die Nordkorea-Politik Trumps konterkariert, indem er eine militärische Option zur Lösung des Konflikts kategorisch ausschloss. Trump habe wütend reagiert, berichteten Medien. Bannon stand zudem seit geraumer Zeit im Verdacht, vertrauliche Informationen aus dem Weißen Haus an Medien weitergegeben zu haben. Zu seinen internen Widersachern gehören etwa Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.
Der Abgang Bannons ist der Höhepunkt einer extrem turbulenten Woche in Washington, in der Trump vor allem wegen seiner Reaktion auf rechtsextreme Auswüchse in der Stadt Charlottesville ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Die Weigerung Trumps, die Rassisten und Extremisten nicht eindeutig zu verurteilen, stieß weltweit auf Kritik. Auch bei den Republikanern regte sich Widerstand. Partei-Schwergewicht Mitt Romney, ein früherer Präsidentschaftsbewerber, forderte Trump zu einer Entschuldigung auf.
Wegen der Kontroverse hatten diese Woche einige einflussreiche Persönlichkeiten Trumps Beratergremien verlassen. Der US-Präsident löste daraufhin kurzerhand zwei Beratergremien auf. Am Freitag traten alle 16 Mitglieder eines Wissenschaftsausschusses wegen Trumps »hasserfüllter Rhetorik« zurück. Auch der milliardenschwere Investor Carl Icahn gab seinen Rücktritt als Trumps Sonderberater für Deregulierung bekannt.
Bereits am Freitag wurde in Washington spekuliert, ob dem Abgang Bannons noch weitere Personaländerungen im Weißen Haus folgen könnten. Der erzkonservative Berater Sebastian Gorka gilt als ein Kandidat. CNN berichtete unter Berufung auf Kreise im Weißen Haus, Stabschef Kelly sei mit seiner personellen Umstrukturierung nicht fertig. Agenturen/nd
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