Akhanli: Ein fairer Prozess ist in der Türkei unmöglich
Anwalt des türkischen Schriftstellers rechnet nicht mit Auslieferung an Ankara / Grüne fordern schärfere Sanktionen
Frankfurt. Der Anwalt des in Spanien festgenommenen türkischstämmigen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli rechnet nicht mit einer Auslieferung seines Mandanten an die Türkei. In der Türkei sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich, sagte Ilias Uyar der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Montagsausgabe).
Zu der Spanienreise Akhanlis sagte Uyar, dieser habe von der deutschen Polizei keinen Hinweis darauf erhalten, dass ihm bei einer Auslandsreise Gefahren drohten. Uyar sagte, im Fall Akhanli gehe es nicht um Strafverfolgung, sondern darum, mit Interpol eine Jagd durchzuführen. Am Montag muss sich Akhanli dem Bericht zufolge erstmals bei einem Sondergericht in Madrid melden, das für Auslieferungen und Terrorismus zuständig ist.
Akhanli selbst sieht seine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene vorübergehende Festnahme. Er habe kritisch über die türkische Politik und Geschichte geschrieben, sagte der ursprünglich aus der Türkei stammende Autor am Sonntag der ARD in Spanien. »Das gefällt der Türkei bestimmt nicht. Sie möchten mich zum Schweigen bringen.« Beugen will sich der geradezu fröhlich wirkende 60-Jährige dem Druck aber nicht. »Aber ab 60 will ich auch nicht mehr schweigen«, sagte er lachend.
Am Samstag war Akhanli wegen eines türkischen Haftbefehls an seinem Urlaubsort in Spanien festgenommen worden. Die Türkei hatte bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen »Dringlichkeitsvermerk« (Red Notice) gegen Akhanli hinterlegt. Nach einer Intervention des Auswärtigen Amtes in Berlin kam der türkischstämmige Autor, der 1991 nach Deutschland geflohen war, zwar wieder frei. Nach Angaben seines Anwalts darf er Madrid aber vorerst nicht verlassen.
Unterdessen schloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschärfung der deutschen Linie gegenüber Ankara nicht aus. »Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten«, sagte sie am Sonntagabend in Sender RTL auf eine Frage nach härteren Sanktionen. Zugleich sagte sie: »Wir haben jetzt schon sehr hart reagiert.«
Vor einem Monat war die Bundesregierung von ihrem bisher moderaten Kurs gegenüber Erdogan spürbar abgerückt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen. »Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt«, sagte Gabriel in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der Deutschen Presse-Agentur, das noch vor der erneuten Eskalation geführt wurde.
Merkel sagte mit Blick auf Akhanli: »Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat. Das geht nicht, wir dürfen auch die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen.« Und mit Blick auf Erdogan: »Es ist leider einer von vielen Fälle, deshalb haben wir auch unsere Türkeipolitik massiv verändert und müssen diesen Konflikt auch austragen. Genauso, wie es völlig unmöglich ist, dass der türkische Staatspräsident deutsche Staatsbürger, und seien sie auch türkischer Abstammung, auffordert, nicht zur Wahl zu gehen.«
Ganz anders bewertet dagegen die Opposition das bisherige Vorgehen der Bundesregierung. Nach der Freilassung Akhanlis forderte Grünen-Chef Cem Özdemir, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ökonomisch mehr unter Druck zu setzen. Özdemir sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Montag): »Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen.«
Er könne es nicht verantworten, so Özdemir, »wenn deutsche Steuergelder verwendet werden für Erdogan und sein Regime«. In der gegenwärtigen Situation dürften daher Investitionen in der Türkei nicht mehr über die Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. »Das muss sofort aufhören.« Die Türkei sei ein Land, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gebe »und in dem jederzeit deutsche Staatsbürger als Geiseln genommen werden können und ja auch werden«.
Zugleich riet Özdemir Außenminister Gabriel, die persönlichen Attacken des türkischen Präsidenten zu ignorieren. »Sich mit Erdogan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen«, so der Grüne. Agenturen/nd
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