Papierkrieg mit dem Finanzamt

Der Hamburger Landesverband der Naturschutzorganisation BUND hat letzte Woche vor dem Bundesfinanzhof einen Sieg errungen, das Netzwerk Attac kämpft noch: Politischen Vereinen droht in Deutschland der Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Konflikte werden oft in jahrelangen zermürbenden Briefwechseln mit dem Finanzamt ausgetragen. Doch dahinter stehen grundsätzliche Fragen: Wie gemeinnützig ist Zivilgesellschaft? Wer darf hierzulande an der politischen Willensbildung mitwirken?

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum BUND ist ein sechs Jahre dauernder Rechtsstreit beendet worden, ein Politikum zumindest auf Hamburger Landesebene: Nach der Privatisierung des regionalen Stromnetzes Anfang der 2000er Jahre hatte sich der Umweltverband 2010 der Initiative »Unser Hamburg - unser Netz« angeschlossen. Diese forderte, die Energienetze wieder in staatliche Hand zu überführen, und hatte schließlich mit einem entsprechenden Volksbegehren Er...