Linksunten dicht, Rechts obenauf
Der Bundesinnenminister verbietet linksradikale Internetplattform
Berlin. Die Debatten in den vergangenen Wochen um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatten es bereits angedeutet, nun erfolgte tatsächlich der erste medienwirksame Schlag gegen linke Strukturen: Am Freitag verbot Innenminister Thomas de Maizière die Internetplattform linksunten.indymedia.org. »Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets«, so der Minister am Freitag in Berlin. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. »Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.« Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt, Räumlichkeiten wurden durchsucht, es gab aber keine Festnahmen oder Verhaftungen.
Die Linkspartei zeigte sich am Freitag erstaunt über den Zeitpunkt des Verbots. »Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird«, erklärte LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele. »Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts«, sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen.
Dass dies nur der erste Schlag war und Höhns Einschätzung stimmt, legt auch ein Parlamentsbeschluss aus Sachsen-Anhalt nahe. Dort setzte die AfD eine Enquetekommission durch, die Linksextremismus untersuchen soll. Auch Abgeordnete der CDU stimmten dafür, obwohl dies zur Einsetzung gar nicht notwendig gewesen wäre. nd Seiten 5 und 10
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
