Linksunten dicht, Rechts obenauf
Der Bundesinnenminister verbietet linksradikale Internetplattform
Berlin. Die Debatten in den vergangenen Wochen um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatten es bereits angedeutet, nun erfolgte tatsächlich der erste medienwirksame Schlag gegen linke Strukturen: Am Freitag verbot Innenminister Thomas de Maizière die Internetplattform linksunten.indymedia.org. »Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets«, so der Minister am Freitag in Berlin. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. »Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.« Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt, Räumlichkeiten wurden durchsucht, es gab aber keine Festnahmen oder Verhaftungen.
Die Linkspartei zeigte sich am Freitag erstaunt über den Zeitpunkt des Verbots. »Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird«, erklärte LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele. »Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts«, sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen.
Dass dies nur der erste Schlag war und Höhns Einschätzung stimmt, legt auch ein Parlamentsbeschluss aus Sachsen-Anhalt nahe. Dort setzte die AfD eine Enquetekommission durch, die Linksextremismus untersuchen soll. Auch Abgeordnete der CDU stimmten dafür, obwohl dies zur Einsetzung gar nicht notwendig gewesen wäre. nd Seiten 5 und 10
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
