Kanzlerin im Kampf gegen Kreisreform
Nach der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg startet am Dienstag als zweiter Schritt das Volksbegehren. Die CDU kann dabei mit Rückendeckung der Kanzlerin gegen das Kernprojekt der rot-roten Landesregierung rechnen.
Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 80 000 Brandenburger innerhalb von sechs Monaten ihre Unterschrift leisten. Die oppositionelle CDU setzt dabei auf Unterstützung ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Am Dienstagabend soll die Bundeskanzlerin in Brandenburg/Havel einen Wahlkampfauftritt absolvieren - und zum Auftakt des Volksbegehrens auch den Gegnern der Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten Rückhalt geben.
Bei der Volksinitiative hatten die Reformgegner auf der Straße rund 130 000 Unterschriften gesammelt. 20 000 wären nur notwendig gewesen. Bei dem Volksbegehren müssen nun die Unterschriften amtlich zum Beispiel in den Rathäusern oder per Briefwahl abgegeben werden. »Wir beginnen bei Null«, sagte der CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben. Dieses Mal müssten die Bürger selbst aktiv werden. »Die Hürde ist sportlich.« Er sei aber zuversichtlich, dass die Unterschriftenzahl zusammenkomme.
Wenn der Landtag wie erwartet dem Ansinnen des Volksbegehrens nicht nachkommt, soll ein Volksentscheid folgen. Für einen Erfolg wäre dann eine deutlich höhere Hürde zu überwinden. Rund 500 000 Stimmen wären am Abstimmungstag notwendig. Ein Volksentscheid sei eine klare Entscheidung zwischen Ja und Nein, sagte Senftleben. Man werde massiv mobilisieren. Ein Sieg sei möglich. »Das ist eine machbare Option.«
Senftleben geht davon aus, dass Merkel sich am Dienstag vor etwa 1500 Bürgern klar den Gegnern der Kreisreform anschließt. Die CDU habe im Wahlprogramm für die Bundestagswahl stehen, dass man keine Zentralisierung wolle. In direkten Gesprächen mit der Bundeskanzlerin habe er außerdem schon Zuspruch für die Haltung der brandenburgischen CDU erhalten, die gemeinsam mit FDP und Freien Wählern die Volksinitiative angeschoben hatte.
Die Landesregierung will mit der Kreisreform die Zahl der Landkreise verringern und die bislang kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel mit umliegenden Landkreisen verschmelzen. Hintergrund ist die Entwicklung der Bevölkerungszahlen im Land. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hält die Reform trotz Widerstands aus betroffenen Regionen für notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch bei sinkenden Einwohnerzahlen zu erhalten. dpa
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
