Aufregung um Broschüre zum Klima
CDU wittert in Thüringen Munition gegen die Grünen
Erfurt. Das vor einer Woche vom Umweltministerium vorgestellte »Thüringer Klimaretter-Sparbuch« sorgt für Irritationen. Man werde die Broschüre zum Thema im Umweltausschuss des Landtages machen, kündigte die CDU-Fraktion am Montag in Erfurt an. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) soll dann erklären, »mit welchem Recht der Staat für bestimmte Unternehmen wirbt und Bürger zum Beispiel mit Gutscheinen dazu veranlassen will, ihren Energieanbieter zu wechseln«, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gruhner. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Gruhner sprach von einem »massiven Eingriff in den Markt«, der den Wettbewerb verzerre. Der Staat könne sich nicht »zur Werbeabteilung für einzelne Anbieter entwickeln«, so der CDU-Politiker. Er reagierte auch auf Medienberichte vom Wochenende, wonach die aus Steuergeldern finanzierte Broschüre des Ministeriums Werbung für ausgesuchte Ökostrom-Unternehmen mache.
Das »Sparbuch« enthält »Klimaretter-Gutscheine« zum Ausschneiden. Diese versprechen bei einem Wechsel etwa zu Greenpeace Energy ein Startguthaben von 25 Euro. Neben Tipps und Informationen für einen umweltfreundlichen Alltag sind im Ratgeber im Taschenformat insgesamt 86 dieser Gutscheine abgedruckt.
Ein Sprecher wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Aufnahme in das »Sparbuch« sei zum Beispiel auch den Thüringer Stadtwerken angeboten worden. Diese hätten sich aber nicht zu einer Teilnahme entschlossen. Alle gewährten Rabatte trügen zudem die Anbieter, das Ministerium zahle nicht dafür, stellte er klar. Thüringen sei zudem nicht der Erfinder des Konzeptes. Derartige Sparbücher hätten bereits das Land Hamburg oder die Stadt Stuttgart vorgelegt, ohne dass es dabei zu Beanstandungen - schon gar nicht vonseiten eines Rechnungshofes - gekommen sei, erklärte der Ministeriumssprecher. epd/nd
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