Kipping fordert Wiederaufnahme des Familiennachzugs
LINKEN-Chefin kritisiert Ankündigung des Innenministers de Maizière, Einreise von asylsuchenden Angehörigen weiterhin blockieren zu wollen
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich im Fall eines Wahlsieges der Union dafür einsetzen, dass der Familiennachzug von Menschen, die nach Deutschland geflohen sind über März 2018 hinaus ausgesetzt wird. »Ich wäre dafür«, sagte der CDU-Politiker der »Heilbronner Stimme« am Donnerstag.
Die Bundesregierung hatte mit dem sogenannten Asylpaket II Anfang 2016 den Familiennachzug für Geflüchtete für zwei Jahre ausgesetzt, um eine neuerliche Überforderung der Kommunen bei der Versorgung zu vermeiden. So können Menschen, die lediglich internationalen subsidiären Schutz erhalten, erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Die Regelung gilt bis zum März kommenden Jahres.
LINKEN-Chefin Katja Kipping kritisierte die Forderung von Maizière scharf. »Die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge ist menschenrechtlich unhaltbar«, sagte Kipping am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. De Maizière entlarve das CDU-Wahlkampfmotto »Mehr Respekt für Familien« als Lüge und fische »mal wieder im trüben Teich der AfD«.
Kipping sagte, alle Erfahrungen würden zeigen, dass Familienzusammenführung für Integration und Teilhabe unablässig seien. Der Bundesinnenminister gefährde daher die Integration in Deutschland. »Er ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik«, sagte die LINKEN-Chefin.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl bezeichnet die Aussetzung der Familienzusammenführung als »Desintegrationspolitik«. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien, sei integrationsfeindlich und muss unmittelbar nach der Bundestagswahl beendet werden, forderten die Menschenrechtler am Donnerstag.
»Vor zwei Jahren formulierte Kanzlerin Merkel den Satz ›Wir schaffen das‹, der von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen als Ermutigung verstanden wurde. Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren«, erinnert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Diese Absichtserklärung de Maizières sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das nicht nur Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft schütze.
Zudem fordert die Menschenrechtsorganisation, die in den letzten beiden Jahren von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Ausgrenzungsmaßnahmen in der Asylpolitik zu revidieren. »Wenn auf den letzten Metern des Wahlkampfes Forderungen nach einer flüchtlingsfeindlichen Politik propagiert werden, schadet dies der gesamten Gesellschaft«, heißt es dazu von Pro Asyl.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, sie wolle in diesem Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug treffen. Das werde sie sich »Anfang nächsten Jahres anschauen«. Wer einen vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen, »das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen«. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
