Ehemaliger Abgeordneter verlässt LINKE
Der frühere Landtagsabgeordnete Michael Egidius Luthardt verlässt die LINKE. Er habe die Austrittserklärung am Mittwoch abgeschickt und sei ab Freitag nicht mehr Parteimitglied, erklärte Luthardt dem »nd« am Donnerstag. »Der Grund ist die abermalige Abkehr von den Klimaschutzzielen«, bestätigte er. Der Forstwissenschaftler saß von 2009 bis 2014 im Landtag.
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vertritt die Ansicht, Brandenburg könne die in der Energiestrategie 2030 formulierten Klimaschutzziele nicht mehr erreichen. In der Strategie festgehalten ist aktuell noch die Absicht, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent zu senken - wobei die Basis der Berechnung der Wert des Jahres 1990 ist. Gerber schwebt ein Abschmelzen des Klimaziels vor. Demnach soll die Reduzierung nur noch 55 bis 62 Prozent betragen.
Bei Bekanntwerden dieses Vorhabens gab es sofort Kritik, beispielsweise von der früheren Umweltministerin Anita Tack (LINKE). Doch Linksfraktionschef Ralf Christoffers äußerte, das im Koalitionsvertrag mit der SPD 2014 noch einmal festgeklopfte Klimaziel lasse sich vermutlich wirklich nicht mehr pünktlich erreichen.
Zwar betont die LINKE allenthalben, dies bedeute noch keine Vorentscheidung darüber, ob die LINKE ein Abschmelzen des Klimaziels tatsächlich akzeptieren wird. Doch die Naturfreunde Berlin meinen: »Die Brandenburger Regierung ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit in Klimafragen weiter zu verlieren.« Das Wirtschaftsministerium erwartet, dass die Entscheidung im rot-roten Kabinett noch vor Weihnachten fällt.
Gibt es noch andere Parteiaustritte wegen des Klimaziels? »Mir liegen im Moment keine Austritte vor«, sagte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. Im Gegenteil, im laufenden Jahr habe der Landesverband bis jetzt schon 150 Eintritte verzeichnet - eine Zahl, die sonst erst am Jahresende erreicht werde. Der Trend, dass es in einem Bundestagswahljahr mehr Eintritte gebe als sonst, sei aber nicht neu, sagte Mayer. Der Landesverband zählt rund 6200 Mitglieder.
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