Orban will 400 Millionen aus Brüssel für Grenzzaun
EU übt Kritik an Vorstoß aus Ungarn: »Solidarität ist keine Einbahnstraße«
Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag in Budapest. »Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden«, befand Lazar. »Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.«
Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert. Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle.
»Solidarität ist keine Einbahnstraße«, kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.
Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei halten die gegen ihren Widerstand getroffene Entscheidung aber für unzulässig. Beide Länder haben bislang praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen und gehen zudem vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung vor.
Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
