R2G läuft immer noch nicht rund
Martin Kröger über die großen Vorhaben der Senatskoalition
Eigentlich hatte man den Eindruck, dass sich die rot-rot-grünen Koalitionäre nach den Startschwierigkeiten gefangen haben. Im Koalitionsausschuss beispielsweise - quasi der Herzkammer der Mitte-links-Regierung - soll es zuletzt konstruktiv gelaufen sein. Dennoch wurde das Hauptziel von Rot-Rot-Grün (R2G), die Stadt wieder zum Laufen zu bringen, auch nach mehr als neun Monaten an der Regierung noch nicht erreicht.
Dazu müsste auch der Öffentliche Dienst ertüchtigt werden, der die Maßnahmen des Koalitionsvertrages umsetzen soll. Doch für ihn gibt es immer noch kein Personalentwicklungskonzept. Immerhin werden jetzt wieder mehr Beamte und Angestellte in den Landesdienst eingestellt, wie das Beispiel aktuell zeigt, fehlen häufig auch geeignete Bewerber.
Geknirsche gibt es bei den Kernvorhaben von Rot-Rot-Grün: Beim Schulbau liegen Senat und Bezirke in der Organisationsfrage überkreuz. In der Verkehrspolitik gibt es Zeitverzögerungen - und der Bedarf an neuen Wohnungen bleibt riesig.
Wie groß die Probleme sind, zeigt auch, dass Linksfraktionschef Udo Wolf öffentlich auf eine Phase der Umsetzung drängt. Natürlich ist das auch Wahlkampfgetöse, aber richtig in die Gänge ist Rot-Rot-Grün immer noch nicht gekommen.
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