»Dreamer« in Gefahr: Proteste gegen Trump
Demonstrationen fordern Schutz von jungen Immigranten / Obama: Ende des DACA-Programms »falsch« und »grausam«
Berlin. In vielen US-Städten sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das von Präsident Donald Trumps beschlossene Ende eines Programms zum Schutz von jungen Immigranten zu demonstrieren. In Washington versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Weißen Haus, noch bevor Justizminister Jeff Sessions die Entscheidung verkündete. In New York wurden 34 Menschen bei Sitz-Protesten in der Nähe des Trump Tower festgenommen, teilte die Polizei mit. Auch in Städten wie Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler. Trump habe lange gesagt, er liebe die Dreamers, sagte Gustavo Torres von der Einwanderer-Organisation Casa der »Washington Post«. »Er hat uns belogen.«
Das von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama per Dekret erlassene DACA-Programm räumt Hunderttausenden Kindern von illegalen Einwanderern eine Arbeitserlaubnis ein und schützt die sogenannten »Dreamers« (Träumer) so vor der Abschiebung. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden. Insgesamt geht es um schätzungsweise 750.000 bis 800.000 Menschen. Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, die allermeisten arbeiten und bezahlen ihre Steuern.
Nicht nur die Demokraten, auch viele Republikaner kritisierten Trumps Entscheidung. Sie befürchteten Schaden für die US-Wirtschaft und erklärten, das Ende des Schutzprogramms stehe nicht in Einklang mit den US-Werten. Der republikanische Senator John McCain nannte den Schritt einen »falschen Ansatz«. Die Kinder illegaler Einwanderer dürften nicht gezwungen werden, »in ein Land zurückzukehren, das sie nicht kennen«. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rief die Kongressmitglieder zum Kompromiss auf. Er hoffe, dass Abgeordnete und Senatoren gemeinsam mit der Präsidentschaft eine dauerhafte gesetzliche Lösung finden könnten. Diese solle sicherstellen, dass »diejenigen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, weiter ihren geschätzten Beitrag zu diesem großartigen Land leisten können«.
Dutzende US-Konzernchefs hatten Trump vorab aufgefordert, an der Daca-Regelung festzuhalten. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach am Dienstag von einem »traurigen Tag für unser Land« und einer »grausamen Entscheidung«.
Apple-Chef Tim Cook erklärte sich »tief bestürzt« darüber, dass »800.000 Amerikaner, einschließlich 250 Apple-Kollegen« bald aus dem »einzigen Land« geworfen werden könnten, »das sie jemals als das ihre angesehen« hätten. Microsoft, das nach eigenen Angaben 39 »Dreamer« beschäftigt, zeigte sich »enttäuscht« über den »großen Rückschritt« für das ganze Land.
Obama kritisierte die Beendigung des Programms als »falsch« und »grausam«. »Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht«, schrieb er im Sozialnetzwerk Facebook. Die mexikanische Regierung äußerte ihre »tiefe Sorge« über Trumps Entscheidung. Sie könne nicht darüber hinwegsehen, dass davon tausende in Mexiko geborene Jugendliche betroffen seien. Der stellvertretende Außenminister Carlos Sada sagte, fast vier Fünftel der Betroffenen seien mexikanischstämmig.
Das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht. Agenturen/nd
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