Katalonien ebnet Weg für Unabhängigkeits-Referendum
Regierung in Barcelona unterzeichnet Gesetz für Abstimmung am 1. Oktober / Madrid droht mit rechtlichen Konsequenzen
Barcelona. Die Regierung von Katalonien hat am Mittwochabend ein Gesetz unterzeichnet, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der spanischen Region ebnen soll. Als Zeichen der Einheit setzten alle Mitglieder des katalanischen Kabinetts ihre Unterschriften unter das Papier. Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament das Gesetz gegen den erklärten Willen der spanischen Regierung in Madrid verabschiedet. Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich.
Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab. Nachdem das katalanische Parlament die Abstimmung über das Gesetz angesetzt hatte, rief Madrid das Verfassungsgericht an. Dort sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für »null und nichtig« zu erklären, erklärte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.
In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Rajoy erteilt Plänen klare Absage und will Pläne anfechten
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien eine klare Absage erteilt: »Es wird kein Referendum geben«, versicherte Rajoy am Donnerstag in Madrid. Der konservative Politiker kündigte an, seine Regierung werde das am Vorabend vom katalanischen Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz beim spanischen Verfassungsgericht anfechten.
Der Chef der separatistischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hatte bereits am Mittwochabend nach der Verabschiedung des Gesetzes sofort das Dekret zur Ausrufung der Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte Puigdemont.
Rajoy sagte derweil am Donnerstag, er werde alles tun, um das Referendum und eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er werde dabei auf keine Maßnahme verzichten, sagte der Ministerpräsident. Er warnte die Separatisten, nicht »weiter Richtung Abgrund zu marschieren.«
Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht wie in früheren Urteilen das Referendum erneut für nichtig erklärt. Agenturen/nd
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