Zögerliche Spionage-Abwehr
Sebastian Bähr über den langen Arm von Erdogan in Deutschland
Ein türkischer Staatsbürger hat in Bremen einen kurdischen Aktivisten ausspioniert und womöglich sogar seinen Tod geplant. Im Gerichtsaal gab er zu, mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammengearbeitet zu haben. Dass es nun endlich mal gelungen ist, einen Spion Ankaras auf einer Anklagebank sitzen zu haben, ist eine gute Nachricht. Die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehörden stellen in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr für alle Gegner Erdogans dar. Einschüchterung, Verleumdung und Gewalt sollen auch im Ausland die Opposition mundtot machen. Dafür mobilisiert die Türkei eine regelrechte Armee von mehr als 6000 Spitzeln und Hunderten hauptberuflichen Spionen.
Gleichzeitig zeigt der Fall aber auch die Inkonsequenz der deutschen Behörden. Im Kleinen: Monatelang hatte man die Warnungen des Bespitzelten ignoriert. Als Nebenkläger wurde er abgewiesen. Trotz wichtiger Hinweise stellte der Staatsanwalt die Ermittlungen zu den Mordplänen ein. Im Großen: Bis heute weigert sich die Regierung, die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Von Spionageverfahren betroffene Imame des Religionsverbandes Ditib lässt man ausreisen. Infiltrierungsversuche von Behörden spielt man herunter. Erdogans langer Arm in Deutschland wird nur gekniffen, nicht geschlagen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
